Neueste Meldungen und Informationen
Rauchwarnmelder: Warnung vor Drückerkolonnen und falschen Kontrolleuren
Derzeit bieten Firmen unangekündigt die Installation von Rauchwarnmeldern an und verweisen darauf, die Installation müsse durch einen Fachmann erfolgen. Haus & Grund Rheinland erklärt dagegen, das jeder Eigentümer darf die Rauchmelder selbst anbringen darf.
Mieter verklagt Vermieter: Strafanzeige rechtfertigt keine Kündigung
Eine Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Mieter wahre oder aus seiner Sicht möglicherweise wahre Tatsachen zum Anlass einer Anzeige nimmt und hierbei zur Wahrung eigener Interessen handelt. Das hat das Amtsgericht München erklärt.
Ordnungsmäßige Verwaltung: Anspruch eines Wohnungseigentümers ist grundsätzlich unverjährbar
Der Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes verjährt nicht. Das hat das Amtsgericht München erklärt.
Schmale Zufahrt: Versteckt liegender Parkplatz gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum
Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.