Derzeit bieten Firmen unangekündigt die Installation von Rauchwarnmeldern an und verweisen darauf, die Installation müsse durch einen Fachmann erfolgen. Haus & Grund Rheinland erklärt dagegen, das jeder Eigentümer darf die…
Eine Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Mieter wahre oder aus seiner Sicht möglicherweise wahre Tatsachen zum Anlass einer Anzeige nimmt und hierbei…
Der Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes verjährt nicht. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig erklärt. Der verhandelte Fall: Der Kläger aus München ist…
Wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht, handelt wettbewerbswidrig. Auch Maklern kann zu untersagen…
Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der verhandelte Fall:…
Wer sich mit Sprüchen auf der Autoheckscheibe über die Kirche lustig macht oder zum Mord am Papst aufruft, kann wegen Störung des öffentlichen Friedens belangt werden. Das urteilte das Amtsgericht…
Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände einer Zeche, kann sie für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für…
Wird eine SB-Tankstelle ab 22:00 Uhr abends mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über…
WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie…
Aufwendungen für die Renovierung einer Kirchenruine und eines Brunnens, die sich auf dem Gelände eines zur Erzielung landwirtschaftlicher Einkünfte genutzten Gutshofs befinden, können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein. Das hat das…
30 Prozent aller umziehenden Deutschen sind auch ein Jahr nach dem Wohnungswechsel noch nicht komplett eingerichtet. Das zeigt eine Studie des Immobilienportals immowelt.de. Der Umzugstermin ist bereits ein Jahr her,…
Vor jedem Semesterbeginn heißt es für die meisten Studienanfänger rein ins erste eigene Heim. So ein Umzug ist dabei mehr als ein paar Kisten und Möbel von A nach B…
Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft. Das hat das Amtsgericht…
Um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten einer Abschleppmaßnahme belasten zu können, genügt eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten…
Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt - selbst wenn es vermeintlich gut versteckt ist. Darauf weist das R+V-Infocenter hin. Mehr als 40.000…