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Derzeit bieten Firmen unangekündigt die Installation von Rauchwarnmeldern an und verweisen darauf, die Installation müsse durch einen Fachmann erfolgen. Haus & Grund Rheinland erklärt dagegen, das jeder Eigentümer darf die Rauchmelder selbst anbringen darf.

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Eine Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Mieter wahre oder aus seiner Sicht möglicherweise wahre Tatsachen zum Anlass einer Anzeige nimmt und hierbei zur Wahrung eigener Interessen handelt. Das hat das Amtsgericht München erklärt.

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Der Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes verjährt nicht. Das hat das Amtsgericht München erklärt.

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Wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht, handelt wettbewerbswidrig. Auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger. Das folgt aus zwei Urteilen des Oberlandesgerichts Hamm.

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Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Wer sich mit Sprüchen auf der Autoheckscheibe über die Kirche lustig macht oder zum Mord am Papst aufruft, kann wegen Störung des öffentlichen Friedens belangt werden. Das urteilte das Amtsgericht Lüdinghausen.