Benachbarte Raffinerie: Unterirdischer Kerosinsee erlaubt keinen Ersatz des merkantilen Minderwerts

Eine Klage auf Ersatz des merkantilen Minderwerts eines Grundstücks wegen eines Kerosinsees ist gescheitert.

Das hat das Oberlandesgericht Köln bekannt gegeben.


news-aufregerDie Kläger sind Eigentümer eines gut 6.000 qm großen Grundstücks in Wesseling, das sie zumindest überwiegend gewerblich vermietet haben. Im Bereich des Grundstücks ist unterirdisch ein Kerosinsee entstanden, nachdem aus einer nahegelegenen Raffinerie, die von Shell betrieben wird, längere Zeit unbemerkt Kerosin entwichen war. Die Kläger verlangen von Shell Ersatz eines merkantilen Minderwertes des Grundstücks. Diesen haben sie nach dem vollen Bodenwert, den sie mit 130 Euro/m² ansetzen, auf 881.530 € beziffert. Parallel haben sie eine Wertminderung von 25 % geltend gemacht, die sie mit 871.560 Euro berechnen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg.

Die Richter begründeten so ihre Entscheidung: Wegen der Kontamination des Erdkörpers liege zwar eine Eigentumsverletzung vor, die die Beklagte umfassend zum Schadensersatz verpflichte, was diese auch anerkannt habe. In diesem Verfahren hätten die Kläger jedoch ausschließlich einen Anspruch auf Ersatz von Schaden in Gestalt eines merkantilen Minderwertes zum Gegenstand gemacht. Ein solcher Schaden bestehe darin, dass unabhängig von Substanzschaden, Nutzungsbeeinträchtigungen oder Schadensbeseitigungsaufwendungen auch nach vollständiger Sanierung der beschädigten Sache ein Minderwert verbleibe. Die Kläger hätten einen Minderwert in diesem Sinne jedoch nicht dargelegt. Zwar könne dieser Schaden auch bereits vor Abschluss der Sanierungsarbeiten eingeklagt werden. Hierfür sei es aber erforderlich, die Grundlagen für die Wertermittlung bezogen auf den nach Abschluss der Instandsetzung anzunehmenden Zustand darzulegen. Dies lasse sich dem Klägervortrag nicht entnehmen. Es fehlten nachvollziehbare Ausführungen zum anzunehmenden realen Grundstückswert nach vollständiger Sanierung verglichen mit dem hypothetischen Grundstückswert bei Nichteintritt des Schadensfalles. Von einer Wertreduzierung auf „Null“ könne bereits deshalb nicht ausgegangen werden, weil das Grundstück nach wie vor uneingeschränkt gewerblich genutzt werde.

Im Hinblick darauf, dass die Sanierungsarbeiten noch über Jahrzehnte andauern könnten, sei eine andere Beurteilung nicht geboten. Dies gelte schon deshalb, weil den Klägern anderweitige Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stünden. So könnten die Kläger ihre Rechtsposition über eine Feststellungsklage absichern. Außerdem könnten sie wegen jedweder aus der Kontamination oder den Sanierungsarbeiten sich ergebenden Nutzungsbeeinträchtigung oder der behaupteten Unverkäuflichkeit des Grundstücks Ansprüche geltend machen. Dies hätten sie jedoch nicht zum Gegenstand des hiesigen Verfahrens gemacht. Dagegen wäre die Beklagte unbillig benachteiligt, wenn zur Berechnung eines merkantilen Minderwerts auf einen früheren Zeitpunkt als denjenigen vollständiger Sanierung abgestellt würde, denn es sei zu erwarten, dass sich der Minderwert mit fortschreitendem Erfolg der Sanierungsarbeiten Jahr für Jahr verringere; Rückforderungen wären der Beklagten jedoch wegen der Rechtskraft eines Schadensersatz zusprechenden Urteils verwehrt.

Soweit die Beklagten in zweiter Instanz vortragen hätten, eine Bank habe die Verwendung des Grundstücks als Kreditsicherheit zurückgewiesen, handele es sich um eine – im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemachte – eigenständige Schadensposition. Auch die Ablehnung der Genehmigung von Grundwasserbrunnen oder Erdwärmesonden betreffe nicht den merkantilen Minderwert, sondern nicht streitgegenständliche Nutzungsbeeinträchtigungen.

Keine Revision zugelassen
Die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung, weil der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Darlegung eines merkantilen Minderwerts bereits hinreichend geklärt habe. Gegen die Nichtzulassung der Revision besteht die Möglichkeit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof.

OLG Köln, Urteil vom 16.06.2014, Aktenzeichen 12 U 44/13

QUELLE: Oberlandesgericht Köln

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