Glätteunfall: Beauftragung eines 82-Jährigen stellt Verletzung der Streupflicht dar

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Zahlung von Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls verpflichtet, da sie einen 82-Jährigen mit dem Winterdienst betraut hat.

Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg bestimmt.


Winterdienst durch RentnerIm Januar 2010 rutschte der bei der Klägerin unfallversicherte Geschädigte gegen 10 Uhr auf dem glatten Gehweg vor dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft aus und stürzte. Dabei verletzte er sich erheblich. Auf dem Gehweg in Varel war an diesem Morgen bis zum Unfallzeitpunkt nicht gestreut worden. Nach der Satzung der Stadt Varel hatte die Streu- und Räumpflicht bereits um 8 Uhr einzusetzen. Den Winterdienst für das Grundstück der Beklagten sollte ein zum Unfallzeitpunkt 82jähriger Rentner wahrnehmen, der bereits seit mehr als 20 Jahren mit der Beklagten einen Vertrag über die Außenpflege des Grundstücks einschließlich des notwendigen Streuens bei Eis-und Schneeglätte geschlossen hatte. Der Rentner war am Morgen des Unfalltags der Streupflicht nicht nachgekommen, weil er aufgrund eines Rohrbruchs in seinem Haus verhindert war. Das Landgericht Oldenburg hat die Klage abgewiesen.

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts ist dagegen zu einer überwiegenden Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft gekommen.

Die Richter führten dazu aus: Die Wohnungseigentümergemeinschaft habe die ihr von der Gemeinde übertragene Streupflicht am Unfalltag verletzt. Grundsätzlich könne diese Pflicht auf Dritte, hier den beauftragten Rentner übertragen werden, so der Senat. Spätestens aber nach Überschreitung des 80. Lebensjahres sei eine kritische Überprüfung geboten gewesen, ob der mit dem Winterdienst Beauftragte trotz seines Alters der Räum- und Streupflicht sicher und zuverlässig nachkommen konnte. Es hatte bereits in der Vergangenheit Hinweise darauf gegeben, dass der Weg vor dem Grundstück nicht immer gestreut bzw. geräumt gewesen war. Deshalb hätte die Wohnungseigentümergemeinschaft eine engmaschige Überwachung des Beauftragten organisieren müssen. Tatsächlich unternahm sie aber nichts. Die Haftungsquote des Geschädigten hat der Senat auf 40 % festgelegt und einen Schadensersatz von mehr als 16.000 Euro festgesetzt. Für den Geschädigten sei es offensichtlich gewesen, dass der Weg nicht gestreut bzw. geräumt war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

OLG Oldenburg, Urteil vom 13.02.2014, Aktenzeichen 1 U 77/13

QUELLE: Oberlandesgericht Oldenburg

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