Klagen gegen Landwirte: Nachbar erringt Teilerfolg vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines Kälbermastbetriebes aufgehoben, die Genehmigungen zweier Schweinemastbetriebe aber bestätigt.


Geruchsbelastung durch Tierhaltung in LandwirtschaftDer verhandelte Fall: Der Kläger wohnt in Altenmarhorst, einem Ortsteil der Stadt Twistringen im Landkreis Diepholz. Auf seinem Grundstück, das von landwirtschaftlichen Betrieben umgeben ist, wurde bis 1972 ebenfalls Landwirtschaft betrieben. Schon die auf der Grundlage früherer Genehmigungen betriebene Tierhaltung der benachbarten Landwirte verursacht Immissionen, welche die als Orientierung geltenden Werte der sog. Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) deutlich überschreiten. Mit den nunmehr streitigen Genehmigungen werden Betriebsveränderungen sowie Betriebserweiterungen hinsichtlich dieser Tierhaltung erlaubt. Die Genehmigungen enthalten Auflagen (u. a. den Einbau von Filtern), die nach Auffassung des beklagten Landkreises Diepholz insgesamt zu einer Minderung der Immissionsbelastung führen. Der Kläger hält die Genehmigungen für rechtswidrig, weil die deutlich niedrigeren Werte der GIRL nicht eingehalten würden. Der Einbau von Filtern in einzelnen Ställen reiche nicht aus. Es komme nicht zu einer Immissionsminderung; das eingeholte Geruchsgutachten der Landwirtschaftskammer sei insoweit fehlerhaft. Tatsächlich habe die Geruchsbelastung sogar zugenommen. Die drei Landwirte, denen die mit den Klagen angegriffenen Genehmigungen erteilt wurden, halten die Maßnahmen zur Minderung der Emissionen für ausreichend. Der Kläger müsse höhere Geruchsbelästigungen hinnehmen, weil sein – nach Auffassung der Landwirte und des Landkreises Diepholz – im Außenbereich liegendes und ursprünglich landwirtschaftlich genutztes Grundstück nach seinem Ausscheiden aus der Schicksalsgemeinschaft der ansässigen Landwirte weiterhin mit einer nachwirkenden Pflicht zur besonderen Rücksichtnahme auf benachbarte landwirtschaftliche Betriebe belastet sei.

Auf der Grundlage eines ausführlichen Ortstermins hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover zwei der insgesamt drei Klagen gegen die benachbarten Landwirten erteilten Genehmigungen für die Erweiterung/Veränderung ihrer Tiermastbetriebe abgewiesen.

Nach den Feststellungen der Kammer befindet sich das Grundstück des Klägers in bauplanungsrechtlicher Hinsicht im sog. Außenbereich. Sein Grundstück sei deshalb grundsätzlich der Schicksalsgemeinschaft der ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe zuzuordnen. Daraus resultiere eine erhöhte Pflicht zur Rücksichtnahme auf diese Betriebe. Der Kläger sei danach hinsichtlich betriebstypischer Geruchsemissionen weniger schutzwürdig. Ausgehend davon müsse der Kläger die Erweiterung/Veränderung der westlich und südöstlich seines Grundstücks gelegenen Schweinemastbetriebe hinnehmen. Der südöstlich gelegene Betrieb habe in das neue Stallgebäude einen Biofilter eingebaut und damit seinerseits alles getan, um die Immissionen möglichst gering zu halten. Der westlich gelegene Betrieb habe ein neues Stallgebäude in rund 500m Entfernung weiter nördlich errichtet. Zwar würden von diesem Stall keine geringeren Emissionen ausgehen als zuvor. Wegen dessen Lage zum Grundstück des Klägers seien aber unter Berücksichtigung der vorherrschenden Windrichtungen noch keine unzumutbaren Belästigungen für diesen zu befürchten.

Demgegenüber überschreite die dem südwestlich des Klägers gelegenen Betrieb erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung seiner Kälbermast die Grenzen der Duldungspflichten des Klägers. Dieser Betrieb habe namentlich in Bezug auf das genehmigte Vorhaben keine besonderen Vorkehrungen getroffen, um die davon ausgehenden Emissionen möglichst gering zu halten.

VG Hannover, Urteile vom 02.07.2015, Aktenzeichen 4 A 2738/12, 4 A 2741/12, 4 A 5774/13

QUELLE: Verwaltungsgericht Hannover

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