Legehennenstall-Verpachtung: Nicht von allgemeiner landwirtschaftlicher Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt

Die allgemeine landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung umfasst nicht die Verpachtung eines Legehennenstalls mit Grünlandflächen.

Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.


news-finanzenDer klagende Landwirt hatte seine Betriebshaftpflichtversicherung auf Freistellung von gegen ihn erhobener Forderungen von insgesamt mehr als 400.000 Euro in Anspruchnehmen wollen. Nachdem der Landwirt im Jahr 2009 eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, verpachtete er einen Teil seiner Betriebsfläche mit einem Legehennenstall an eine Landwirtin. Im April 2012 wurde in den Eiern eine nicht dioxinähnliche PCB-Belastung festgestellt, bei der eine Grenzwertüberschreitung nicht ausgeräumt werden konnte. In der Folge waren mehr als 420.000 Eier zu entsorgen. Grund der Belastung soll eine vom Landwirt unter den Außenzäunen angebrachte Schotterschicht gewesen sein, die Füchse davon hat abhalten sollen, sich unter der Umzäunung durchzugraben.

Der Landwirt hat die Auffassung vertreten, für die Verpachtung des Grünlands mit dem Legehennenbetrieb bestehe Versicherungsschutz durch die Betriebshaftpflichtversicherung, ohne dass es hierfür einer besonderen Vereinbarung bedurft hätte.

Dem ist nach dem Landgericht auch der der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes nicht gefolgt. Ohne ausdrückliche Erwähnung einer Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und Gebäuden zum Betrieb eines Legehennenstalls mit Auslaufflächen im Versicherungsvertrag umfasse der versicherte „land-/bzw. forstwirtschaftliche Betrieb mit Weidehaltung“ eine solche Verpachtung auch dann nicht, wenn sie brachenüblich sei. Ferner sei die Verpachtung keine mitversicherte Nebentätigkeit, denn die Verpachtung selbst stelle ein gänzlich anders gelagertes Risiko dar, als ein landwirtschaftlicher Betrieb. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

OLG Oldenburg, Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen 5 U 45/13

QUELLE: Oberlandesgericht Oldenburg

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