Naturschutz: Ordnungswidrigkeit darf nicht von Privatmann fotografiert werden

Wer heimlich einen Spaziergänger fotografiert, verstößt gegen dessen Persönlichkeitsrechte. Selbst dann, wenn der Spaziergänger eine Ordnungswidrigkeit begeht.

Das entschied das Landgericht Bonn.


Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht geahndetDer verhandelte Fall: Ein Mann fotografierte regelmäßig heimlich Spaziergänger. Denn diese ließen ihre Hunde in einem Naturschutzgebiet frei herumlaufen, obwohl das verboten ist. Mit den Bildern ging der selbst ernannte Naturschützer dann zur Polizei, um die Hundebesitzer anzuzeigen. Einer der betroffenen Spaziergänger erfuhr von diesen Fotos, als die Stadt ihn aufforderte, die Vorschriften im Naturschutzgebiet einzuhalten. Er reichte deshalb Klage ein und verlangte, dem Fotografen zu verbieten, weiter Bilder von Spaziergängern anzufertigen.

Das Landgericht Bonn stimmte dem Hundebesitzer zu. Der Hobbyfotograf dürfe eigenverantwortlich keine Bilder von Personen als Beweismittel anfertigen.

Er habe die Persönlichkeitsrechte des Spaziergängers verletzt, indem er ihn ohne sein Wissen fotografiert habe. die gesetzliche Grundlage erlaubt nur dann das Fotografieren von Personen gegen deren Willen und Wissen, wenn damit eigene Interessen vertreten werden.Die Naturschutzvorschriften durchzusetzen, sei aber Sache des Staates und nicht die einer Privatperson. Ob der Verstoß der Hundebesitzer mit Bildern bewiesen werden muss, sei die Entscheidung der Ordnungsbehörde. Der Naturschützer müsse die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen und dürfe keine Fotos mehr von Spaziergängern machen, so das Gericht.

LG Bonn, Urteil vom 07.01.2015, Aktenzeichen 5 S 47/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

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