Hohe Grenzmauer: Rückbauverfügung war rechtmäßig

Eine Baubehörde hat einem Grundstückseigentümer zu Recht aufgegeben, seine 4,80 m hohe grenzständige Stützmauer auf eine Maximalhöhe von 2 m zurückzubauen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der verhandelte Fall: Der…

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BAföG: Kein Anspruch für Besitzer von Eigentumswohnung

Wer Eigentümer dreier Eigentumswohnungen ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin bestimmt. Der verhandelte Fall: Der Kläger war zwischen Dezember 2012 und…

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