Wer heute baut, legt Wert auf Energieeffizienz. Viele Bauherren möchten für die Finanzierung eines hohen Energiestandards zudem Fördermittel nutzen, die zum Beispiel über Programme der KfW beantragt werden können.
Dass der gewünschte Standard am Ende auch erreicht wird, ist aber keineswegs selbstverständlich.
Das Miteinander in Mietshäusern, Reihenhaussiedlungen oder auch in weitläufigen Wohngegenden sorgt schon einmal für gereizte Stimmung unter Nachbarn. Gut 38 Prozent aller Deutschen haben sich laut einer repräsentativen Umfrage der GfK Marktforschung in den letzten Jahren mit ihrem Nachbarn gestritten.
Die häufigste Ursache – mit rund 14 Prozent – hierfür ist Lärm. Ein zu stark aufgedrehtes Fernsehgerät oder laute Musik sorgen immer wieder für Spannungen unter Nachbarn. An zweiter Stelle steht der Streit über unerledigte Gemeinschaftsaufgaben wie Treppenhaus reinigen (neun Prozent). Es folgen mit acht Prozent Ruhestörungen durch Heimwerkerarbeiten.
Ein Bauunternehmer muss für einen besonderen Schutz der Baustelle sorgen, wenn er diese (z.B. nach Feierabend) verlässt.
Das betrifft nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München nicht nur den Schutz der von ihm selbst erbrachten Leistungen. Er muss vielmehr für einen umfassenden Schutz sorgen. (mehr …)
Kommt es im Winter zu einer Bauzeitverzögerung, kann ein Bauunternehmer auch nach Fertigstellung seiner Arbeiten Informationspflichten gegenüber dem Bauherrn haben.
Hierauf machte der Bundesgerichtshof (BGH) aufmerksam. In dem entsprechenden Fall hatte die bereits vertragsgemäß errichtete Bodenplatte wegen der Bauzeitverzögerung Risse bekommen. (mehr …)
Vereinbaren die Parteien, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt, muss der Architekt ein Bautagebuch führen.
Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Besteller grundsätzlich zur Minderung des Architektenhonorars berechtigt. (mehr …)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter lediglich angeben, für welche Person die Wohnung benötigt wird, und welches Interesse diese Person an der Erlangung der Wohnung hat.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Vermieters, der das Mietverhältnis für eine Einzimmerwohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte. (mehr …)
Vorbeifahrende Schiffe berechtigen den Mieter einer am Fluss gelegenen Wohnung nicht zu einer Mietminderung wegen Geräuschen und Gerüchen.
Diese wenig überraschende Entscheidung musste das Amtsgericht (AG) Köln in einer Mietrechtsstreitigkeit treffen. Der beklagte Mieter hatte in der Nähe des Rheins eine Wohnung gemietet. (mehr …)
Wer ein nicht zur Wohnnutzung genehmigtes Gebäude bewohnt, kann sich nicht auf nachbarschützende Gesetze berufen.
Das schrieb das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Hauseigentümer ins Stammbuch. Dieser hatte sich bei der Behörde über seinen Nachbarn beklagt, da er sich durch dessen Schornsteinabgase unzumutbar belästigt fühlte. (mehr …)
Beim Umzug helfen, in der Urlaubszeit die Blumen gießen, den neuen Schrank aufbauen: Kleine Gefälligkeiten unter Freunden, Nachbarn und Bekannten gehören zum Alltag dazu. Allerdings können solche Dienste eine Freundschaft auch schnell auf die Probe stellen. Nämlich dann, wenn dabei etwas kaputt geht.
Falls die Nachbarin also nicht nur die Blumen, sondern auch den darunterstehenden neuen Laptop gießt. Oder der Freund beim Umzug die antike Kommode fallen lässt. Das Problem: Die Helfer haften in der Regel bei solchen Missgeschicken nicht. Bei Freundschafts- und Kulanzdiensten geht die Rechtssprechung in aller Regel davon aus, dass eine Haftung stillschweigend ausgeschlossen wird.
Es ist inzwischen üblich, dass Gemeinden die Ihnen obliegende Räum- und Streupflicht im Winter auf die Grundstückseigentümer abwälzen. Doch einige Gemeinden gehen noch weiter und übertragen auch die Reinigungspflicht auf die Anwohner. Ein Grundstückseigentümer klagte gegen eine bayrische Gemeinde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az: 8 ZB 10.1541) wies die Berufung zwar aus formellen Gründen zurück, ließ es sich aber nicht nehmen, grundsätzliche Hinweise zu geben: Demnach bestehen für die Übertragung der Reinigungs- und Sicherheitspflicht Grenzen.
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ein Grundstück auch dann erwerben, wenn ihre Existenz, Identität und Vertretungsberechtigung nicht durch eine öffentliche Urkunde gem. § 29 GBO nachgewiesen ist.
Der BGH hat erneut beschließen müssen – Beschluss V ZB 321/10 -, welche Voraussetzungen an den Nachweis der Existenz und Identität einer GbR sowie an deren Vertretungsmacht zu erfüllen sind, um im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstückes eingetragen zu werden.
Sofern keine Gefahr in Verzug (z.B. Wasserrohrbruch) vorliegt grundsätzlich nicht.Der Beginn von Baumaßnahmen durch den Vermieter ohne ausreichende Ankündigung ist eine Besitzstörung (LG Hamburg, ZMR 2010, 530, 531) und es…
Beauftragt der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Dritten ohne die entsprechende Ermächtigung durch die Wohnungseigentümer, ist dies eine Pflichtverletzung.
So entschied das Landgericht (LG) München I in einem entsprechenden Fall.
Eine Mietwohnung weist einen zur Minderung der Miete führenden Mangel auf, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt. Dies gilt auch, wenn der Mietvertrag nur eine „ca. Angabe“ enthält.
Hat der Vermieter keine Kenntnis von dem Mangel der Wohnung, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den Mieten erst geltend machen, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.