Für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer von einer Schule veranstalteten Rockparty ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. Erforderlich ist…
Wer seinen PKW auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig…
Erleidet eine Person, die ein Kind zu einem Auswärtsspiel des Sportvereins mitnimmt, einen Unfall, so hat sie keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld vom Verein. Es handelt sich dabei nämlich…
Eine Reinigungsfirma muss nicht die günstigste Möglichkeit wählen, eine Ölspur auf der Straße zu beseitigen. Das entschied das Landgericht Heidelberg und wies die Einwände der Kfz-Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin zurück, welche…
Fußgängerüberwege, wie etwa Zebrastreifen, sind im Winter nur dann zu streuen, wenn sie belebt und für den Verkehr unentbehrlich sind. Sie können in dieser Frage nicht mit Gehwegen gleichgestellt werden.…
Eine mechatronische Werkstatt ist ein störender Gewerbebetrieb und daher in Wohngebieten bauplanungsrechtlich unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden und damit den Antrag mehrerer Bewohner eines Wohngebiets im südpfälzischen Weingarten…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Übernahme der Kosten für den Ankauf eines Baugrundstücks zur Errichtung eines barrierefreien Neubaus abgewiesen. Der verhandelte Fall: Im Jahr 1987…
Bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) können einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der verhandelte Fall: Die…
Kann die Heizung einer Mietswohnung nur von der Nachbarwohnung aus bedient werden, so hat der Mieter Anspruch darauf, dass der Vermieter seine Wohnung mit einem eigenen Heizungsregler nachrüstet. Das entschied…
Eine Stadt aus dem Sauerland schuldet einem Bauunternehmer keinen Schadenersatz nach dem Scheitern einer Bebauungsplanung, zu der die Parteien bereits einen städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag abgeschlossen hatten. Das hat das…
Verursacht ein freilaufender Hund einen Unfall mit einer Radfahrerin, muss der Hundehalter für den Schaden aufkommen. Das entschied das Landgericht Tübingen und erklärte die Ansprüche der Fahrradfahrerin für berechtigt. Der…
Der Aufdruck »FCK CPS« auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, stellt eine strafbare Beleidigung dar. Das hat das Amtsgericht München bestimmt und eine Studentin zu…
Ein Sondernutzungsberechtigter ist im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht. Das hat das Finanzgericht Münster erläutert. Der verhandelte Fall: Der Kläger betreibt…
Das Verbot für den Radverkehr im „Bannwald“ des Markts Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) muss aufgehoben werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der verhandelte Fall: Der Markt Ottobeuren hatte mit einer…
Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das…