Hofübergabe: Nur 0,5 statt 2,0 Gerichtsgebühren

Für die im gerichtlichen Verfahren zu erteilende Genehmigung eines Hofübergabevertrages ist nach dem zum 01.08.2013 in Kraft getretenen Gerichts- und Notarkostengesetz (lediglich) eine Gerichtsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach…

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Durchgedreht: Kündigung für rabiaten Mieter

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Der verhandelte Fall: Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Anstalt in…

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LKW-Steinschlag: Beweislast bei Schadensersatzklage

Ein Pkw-Eigentümer kann nur Schadensersatz wegen Steinschlägen, die durch einen vorausfahrenden Kieslaster verursacht worden sein sollen, geltend machen, wenn er nachweist, dass die Beschädigungen an seinem Fahrzeug tatsächlich von Steinschlägen…

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Grundstück: Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Der verhandelte…

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