Straßenanlieger: Pflicht zu Fahrbahnreinigung und Winterdienst durch gemeindliche Satzung

Die Straßenverkehrsordnung hindert Gemeinden nicht,  Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten.

Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert.

 


Urteil zu Winterdienstpflicht für AnliegerDas Verwaltungsgericht Potsdam hatte festgestellt, dass die klagenden Grundstücksanlieger in der Gemeinde Schönwalde-Glien nicht verpflichtet seien, die vor ihren Grundstücken verlaufenden Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Dabei hatte es unter anderem darauf abgehoben, dass Fußgänger bei Straßen ohne Gehweg oder begehbarem Seitenstreifen nach der Straßenverkehrsordnung zwar den Fahrbahnrand benutzen, aber dort keine Arbeiten ausführen dürften.

Dem ist der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts nicht gefolgt. Die Straßenverkehrsordnung stehe der Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht nicht entgegen. Aus § 35 Abs. 6 Satz 4 StVO ergebe sich, dass Personen, die bei der Straßenreinigung eingesetzt seien, auch auf der Fahrbahn tätig sein dürften; dies erfasse auch Straßenanlieger, denen kraft Landesrechts und einer darauf beruhenden Satzung eine Reinigungs- und Winterdienstpflicht obliege.  Die Revision hat der 9. Senat jeweils nicht zugelassen.

OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 15.10.2014, Aktenzeichen OVG 9 B 20.14 und OVG 9 B 21.14

QUELLE: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

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