Streupflicht: Für Gehwege und Zebrastreifen gelten unterschiedliche Regeln

Fußgängerüberwege, wie etwa Zebrastreifen, sind im Winter nur dann zu streuen, wenn sie belebt und für den Verkehr unentbehrlich sind. Sie können in dieser Frage nicht mit Gehwegen gleichgestellt werden.

Das urteilte der Bundesgerichtshof.


Keine grundsätzliche Streupflicht auf ZebrastreifenDer verhandelte Fall: Ein Mann wollte in der Nähe des städtischen Bahnhofs am Morgen des zweiten Weihnachtstages eine Straße überqueren. Über Nacht hatte sich vereinzelt Glatteis gebildet. Die Stadt streute den Zebrastreifen aber nicht und der Fußgänger rutschte aus. Seine Krankenkasse verlangte nun Schadensersatz von der Stadt. Und das Oberlandesgericht Lübeck gab der Krankenkasse zunächst auch recht. Die Gemeinde hätte den Zebrastreifen streuen müssen, da Straßenübergänge wie Gehwege zu behandeln seien. Also auch der Zebrastreifen in der Nähe des Bahnhofs. Doch die Stadt wollte dieses Urteil nicht hinnehmen.

Der Bundesgerichtshof gab ihr nun recht. Für Übergänge und Gehwege könnten nicht dieselben Regeln gelten.

Fußgängerüberwege seien nur dann zu streuen, wenn sie belebt und für den Verkehr unentbehrlich sind, so der Bundesgerichtshof. Weiterhin werde die Streupflicht der Gehwege in geschlossenen Ortschaften meist auf die Anlieger übertragen, was für Fußgängerüberwege nicht gelte. Die Winterdienste würde es vor unzumutbare Probleme stellen, müssten sie alle Fußgängerüberwege einer Stadt streuen.

Das Oberlandesgericht habe zudem nicht festgestellt, ob der Zebrastreifen tatsächlich unentbehrlich war. Der Sturz ereignete sich am Morgen des zweiten Weihnachtstages. Daher könne das Oberlandesgericht hierfür auch nicht die Maßstäbe eines normalen Werktages nehmen, urteilte der Bundesgerichtshof.

BGH, Urteil vom 23.07.2015, Aktenzeichen III ZR 86/15

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

{fcomment}

Menü schließen