Sturz vor Hotel: Kein Schmerzensgeld für behaupteten Glatteisunfall

Der Klage eines Geschäftsmannes auf Schmerzensgeld gegen ein Hotel aufgrund eines behaupteten Glatteis-Unfalls ist nicht stattzugeben.

Das hat das Landgericht Berlin geurteilt.


Nachweis eines GlätteunfallsDer verhandelte Fall: Der Kläger behauptet, als Fußgänger sich bei einem Unfall in Berlin-Mitte am 20. Januar 2014 eine Oberschenkelfraktur zugezogen zu haben. Er macht geltend, er habe einen Hotelgast besuchen wollen und sei auf dem trotz Glätte nicht gestreuten Bürgersteig einer Straße, die an dem von der Beklagten als Hotel genutzten Grundstück liegt, gestürzt. Er nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Anspruch. Er hat zunächst Teilklage erhoben auf Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages von 10.000,00 Euro. Die Beklagte begehrt im Wege der Widerklage die Feststellung, dass dem Kläger aus diesem Unfall insbesondere kein Schaden in Form von entgangenem Gewinn in Höhe von 1,8 Millionen Euro entstanden sei, wie vorprozessual von ihm behauptet worden sei, und dass ihm auch im Übrigen kein weitergehender Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch zustehe.

Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen und der Widerklage der Beklagten in Form der sogenannten negativen Feststellungsklage stattgegeben.

Dem Kläger stehe weder Schmerzensgeld in der geforderten Höhe noch Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus dem Unfallgeschehen noch sonstiger Schadensersatz zu. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe sich die Kammer nicht davon überzeugen können, dass der Kläger in einem Bereich auf dem Bürgersteig gestürzt sei, für den die Beklagte verkehrssicherungspflichtig gewesen sei. Aus den Vorschriften des Berliner Straßenreinigungsgesetzes ergebe sich, dass der Bürgersteig nicht in voller Breite von Schnee geräumt bzw. bei Eisglätte mit abstumpfenden Mitteln gestreut werden müsse. Nach Vernehmung der benannten Zeugen – dem Rettungssanitäter, der die Erstbehandlung durchgeführt hatte, dem Geschäftspartner des Klägers, der in dem Hotel gewartet hatte, und einer Angestellten von der Rezeption – und der persönlichen Anhörung des Klägers sei nicht mit der hinreichenden Sicherheit festgestellt worden, dass sich der Unfall auf der zu streuenden Bürgersteigmitte ereignet habe. Infolgedessen komme es auf die weiteren streitigen Umstände, insbesondere den Umfang der erlittenen körperlichen Schäden und die Höhe der weiteren vorprozessual geltend gemachten Schäden, nicht an.

Gegen das Urteil kann Berufung beim Kammergericht innerhalb eines Monats ab förmlicher Zustellung des Urteils bei den Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegt werden.

LG Berlin, Urteil vom 16.07.2015, Aktenzeichen 10 O 211/14

QUELLE: Landgericht Berlin

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