Verkehrssicherungspflicht: Bahnnetzbetreiber haftet nicht für Sturz auf Gleisen

Ein Bahnnetzbetreiber muss auf spezielle Gefahren im Bereich eines Bahnüberganges nicht hinweisen. Jedem Verkehrsteilnehmer müssen die Gefahren beim Überqueren der Schienen bekannt sein.

Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg.


Vorsicht beim Überqueren eines BahnübergangsDer verhandelte Fall: Eine Fahrradfahrerin stürzte auf einem Bahnübergang. Dieser verlief in einem spitzen Winkel zur Straße, sodass die Fahrerin beim Überqueren mit dem Reifen in eine der Spurrillen abrutschte. Sie machte die ungewöhnliche Breite der Rillen für ihren Sturz verantwortlich und forderte 8000 Euro Schmerzensgeld vom Unternehmen. Dieses weigerte sich jedoch, dem Anspruch nachzukommen. Der Bahnübergang sei mangelfrei und für jeden Verkehrsteilnehmer schon von Weitem als Gefahrenquelle erkennbar.

Das Oberlandesgericht Naumburg lehnte die Klage der Radfahrerin ab.

Denn der Bahnnetzbetreiber ist seiner Verkehrssicherungspflicht ausreichen nachgekommen, da der Bahnübergang den Vorschriften entsprechend beschildert war. Laut Gesetz sind zusätzliche Warnungen nicht notwendig. Denn die Fahrweise muss grundsätzlich immer den Straßenverhältnissen entsprechend angepasst werden. Jedem Verkehrsteilnehmer muss bekannt sein, dass sich aus Zugschienen insbesondere für Zweiradfahrer bestimmte Gefahren ergeben können. Im vorliegenden Fall hätte die Frau zur Not absteigen und schieben müssen, um einen Unfall zu vermeiden.

OLG Naumburg, Urteil vom 20.10.2014, Aktenzeichen 12U 38/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

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