Vermieter verbietet Satellitenschüssel: Keine Übernahme der Kabelgebühr für Hartz IV-Bezieher

Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk.

Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bestimmt.


Amt bezahlt Kabelgebühr nichtDie Übernahme der Kosten für den Kabelanschlussvertrag ist auch dann nicht möglich, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Diese Kosten sind Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) und somit pauschal abgedeckt.

Nur ausnahmsweise ist eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handelt es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung.

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2014, Aktenzeichen L 4 AS 98/11

QUELLE: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

{fcomment}

Menü schließen