Wer ein nicht zur Wohnnutzung genehmigtes Gebäude bewohnt, kann sich nicht auf nachbarschützende Gesetze berufen.

Das schrieb das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Hauseigentümer ins Stammbuch. Dieser hatte sich bei der Behörde über seinen Nachbarn beklagt, da er sich durch dessen Schornsteinabgase unzumutbar belästigt fühlte.

Beim Umzug helfen, in der Urlaubszeit die Blumen gießen, den neuen Schrank aufbauen: Kleine Gefälligkeiten unter Freunden, Nachbarn und Bekannten gehören zum Alltag dazu. Allerdings können solche Dienste eine Freundschaft auch schnell auf die Probe stellen. Nämlich dann, wenn dabei etwas kaputt geht.

Falls die Nachbarin also nicht nur die Blumen, sondern auch den darunterstehenden neuen Laptop gießt. Oder der Freund beim Umzug die antike Kommode fallen lässt. Das Problem: Die Helfer haften in der Regel bei solchen Missgeschicken nicht. Bei Freundschafts- und Kulanzdiensten geht die Rechtssprechung in aller Regel davon aus, dass eine Haftung stillschweigend ausgeschlossen wird.

Es ist inzwischen üblich, dass Gemeinden die Ihnen obliegende Räum- und Streupflicht im Winter auf die Grundstückseigentümer abwälzen. Doch einige Gemeinden gehen noch weiter und übertragen auch die Reinigungspflicht auf die Anwohner. Ein Grundstückseigentümer klagte gegen eine bayrische Gemeinde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az: 8 ZB 10.1541) wies die Berufung zwar aus formellen Gründen zurück, ließ es sich aber nicht nehmen, grundsätzliche Hinweise zu geben: Demnach bestehen für die Übertragung der Reinigungs- und Sicherheitspflicht Grenzen.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ein Grundstück auch dann erwerben, wenn ihre Existenz, Identität und Vertretungsberechtigung nicht durch eine öffentliche Urkunde gem. § 29 GBO nachgewiesen ist.

Der BGH hat erneut beschließen müssen - Beschluss V ZB 321/10 -, welche Voraussetzungen an den Nachweis der Existenz und Identität einer GbR sowie an deren Vertretungsmacht zu erfüllen sind, um im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstückes eingetragen zu werden.

Sofern keine Gefahr in Verzug (z.B. Wasserrohrbruch) vorliegt grundsätzlich nicht.

Der Beginn von Baumaßnahmen durch den Vermieter ohne ausreichende Ankündigung ist eine Besitzstörung (LG Hamburg, ZMR 2010, 530, 531) und es kann nach §§ 852, 862 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sogar eine einstweilige Unterlassungsverfügung beantragt werden.

Nach einer anderen Entscheidung des LG Hamburg ist der Mieter zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt, wenn der Vermieter ohne vorherige Ankündigung und ohne sich zu vergewissern, dass der Mieter anwesend ist, die Wohnung mit Hilfe eines Schlüssels unberechtigt betritt.

Beauftragt der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Dritten ohne die entsprechende Ermächtigung durch die Wohnungseigentümer, ist dies eine Pflichtverletzung.
So entschied das Landgericht (LG) München I in einem entsprechenden Fall.