Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen.

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.

Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben. Das hat der Bundesgerichtshof bestimmt.

Die Rechte einer Anwohnerin werden durch die immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Durchführung eines  Jazz-Musikfestivals  nicht verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Klage einer Grundstückseigentümerin  gegen die Benennung einer Straße mit dem Namen „Am Lusthaus“ kann nicht stattgeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Einer Hundehalterin wurde zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden.