Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1088 m³ in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet,  den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden.

Der Wunsch eines Profisportlers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner deutschen Eigentumswohnung zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München bestimmt.

Der Bundesgerichtshof hat geklärt, ob der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter auch für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder gilt.

Die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier bleibt erfolglos. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das Urteil des Landgerichts Aurich bestätigt.

Rückbauverfügung für GrenzmauerEine Baubehörde hat einem Grundstückseigentümer zu Recht aufgegeben, seine 4,80 m hohe grenzständige Stützmauer auf eine Maximalhöhe von 2 m zurückzubauen.

Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

 BAföG-Empfänger mit EigentumswohnungWer Eigentümer dreier Eigentumswohnungen ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin bestimmt.