Die Bestimmung in einer nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig seien, auf deren Seite der Gehweg verläuft, ist wirksam.
Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
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Für Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen, deren Abwasserleitungen vor 1965 verlegt wurden, läuft am 31.12.2015 die Frist für die Prüfung ihres privaten Kanalsystems ab.
Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin.
Die Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier muss wegen eines durch Himmelslaternen verursachten Feuers Schadensersatz zahlen.
Das hat das Oberlandesgericht Koblenz geurteilt.
Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann Plakatwerbung auch auf privaten Flächen, die an Verkehrsflächen angrenzen, untersagt werden.
Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden.
Macht ein Versicherter im Schadensfall falsche Angaben bei seiner Versicherung, kann der Leistungsanspruch erlöschen.
Das urteilte das Oberlandesgericht Hamm.
Mieter können sich auf die Richtigkeit der Produktangaben des Farbenherstellers und die Beratung eines Verkäufers in einem Baumarkt verlassen.
Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig geurteilt.
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nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig seien, auf deren Seite der Gehweg verläuft, ist wirksam.
Für Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen, deren Abwasserleitungen vor 1965 verlegt wurden, läuft am 31.12.2015 die Frist für die Prüfung ihres privaten Kanalsystems ab.
Die Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier muss wegen eines durch Himmelslaternen verursachten Feuers Schadensersatz zahlen.
Macht ein Versicherter im Schadensfall falsche Angaben bei seiner Versicherung, kann der Leistungsanspruch erlöschen.
Mieter können sich auf die Richtigkeit der Produktangaben des Farbenherstellers und die Beratung eines Verkäufers in einem Baumarkt verlassen.