Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände einer Zeche, kann sie für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für den Unterhalt der Zeche verantwortlichen Stiftung
keinen Schadensersatz beanspruchen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen.

Wird eine SB-Tankstelle mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen. Damit kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspflicht erfüllen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Aufwendungen für die und eines Brunnens, die sich auf dem Gelände eines zur Erzielung landwirtschaftlicher Einkünfte genutzten Gutshofs befinden, können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

30 Prozent aller umziehenden Deutschen sind auch ein Jahr nach dem Wohnungswechsel noch nicht komplett eingerichtet. Das zeigt eine Studie des Immobilienportals immowelt.de.

Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft. Das hat das Amtsgericht München bestimmt.

Um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten einer Abschleppmaßnahme belasten zu können, genügt eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.