Winterreifenpflicht hängt von Wetterlage abEine Winterreifenpflicht besteht nur, wenn am Tag der Fahrt auch winterliche Straßenverhältnisse herrschen. Die Wetterlage in den Tagen zuvor oder die Jahreszeit spielen keine Rolle.

So urteilte das Amtsgericht Mannheim.

Eintragung mehrerer HauptwohnungenAuch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Mieter spricht ehrverletzend über VermieterDie unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Das hat das Amtsgericht München geurteilt.

Bundesgerichtshof stoppt GEMAEine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer.

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Gefährliche SportveranstaltungenDer Veranstalter eines Eishockey-Spiels ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ein Zuschauer im Stadion durch einen Puck verletzt wird.

Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg klargestellt.

Das Betreten von Bahnanlagen ist verbotenDas Betreten von Bahnanlagen ist Reisenden nicht gestattet. Es besteht ihnen gegenüber dort keine Verkehrssicherungspflicht.

Das hat das Amtsgericht München dargelegt.