news urteilKleine Kratzer sind bei vertragsgemäßer Wohnmobilnutzung normalFür kleine Kratzer durch Äste an einem Wohnmobil muss der Mieter nicht unbedingt aufkommen. Denn ein Wohnmobil sei für den Kontakt mit der Natur gemacht.

So urteilte das Amtsgericht Rheinbach.

Lärmbelästigung durch Mähroboter ist zumutbarEin Nachbar muss die Geräusche eines Mähroboters vom angrenzenden Grundstück dulden, wenn der Lärmpegel auf seinem Grundstück die gesetzlich vorgeschriebenen Werte nicht überschreitet.

Das entschied das Amtsgericht Siegburg.

Rückforderungsanspruch der EigenheimzulageEine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Eigenheimzulage ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter, sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern.

Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Gesetzliche Unfallversicherung für Veranstaltung in SchuleFür den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer von einer Schule veranstalteten Rockparty ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. Auch der Aufenthalt vor dem Veranstaltungsraum zur Führung einer Unterhaltung gehört bei einer Rockparty zu den versicherten Tätigkeiten.

Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Beschädigung auf DuplexstellplatzWer seinen PKW auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen.

Das hat das Amtsgericht München geurteilt.

Bindungswille entscheidet über VersicherungsschutzErleidet eine Person, die ein Kind zu einem Auswärtsspiel des Sportvereins mitnimmt, einen Unfall, so hat sie keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld vom Verein. Es handelt sich dabei nämlich eine reine Gefälligkeitsleistung.

So urteilte der Bundesgerichtshof.