Angemessene Reinigungsmethode nach MotorschadenEine Reinigungsfirma muss nicht die günstigste Möglichkeit wählen, eine Ölspur auf der Straße zu beseitigen.

Das entschied das Landgericht Heidelberg.

Keine grundsätzliche Streupflicht auf ZebrastreifenFußgängerüberwege, wie etwa Zebrastreifen, sind im Winter nur dann zu streuen, wenn sie belebt und für den Verkehr unentbehrlich sind. Sie können nicht mit Gehwegen gleichgestellt werden.

Das urteilte der Bundesgerichtshof.

Bauplanungsrechtliche Einstufung einer mechatronischen WerkstattEine mechatronische Werkstatt ist ein störender Gewerbebetrieb und daher in Wohngebieten bauplanungsrechtlich unzulässig.

Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Urteil zur Übernahme von GrunderwerbskostenDas Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Übernahme der Kosten für den Ankauf eines Baugrundstücks zur Errichtung eines barrierefreien Neubaus abgewiesen.

Vertrauensschutz für BauleistendeBei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft können einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen.

Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Vermieter muss Wohnung mit Temperaturregler ausstattenKann die Heizung einer Mietswohnung nur von der Nachbarwohnung aus bedient werden, so hat der Mieter Anspruch darauf, dass der Vermieter seine Wohnung mit einem eigenen Heizungsregler nachrüstet.

Das entschied das Amtsgericht Dortmund.