Scheitern einer BebauungsplanungEine Stadt aus dem Sauerland schuldet einem Bauunternehmer keinen Schadenersatz nach dem Scheitern einer Bebauungsplanung, zu der die Parteien bereits einen städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag abgeschlossen hatten.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Unfall durch freilaufenden BärenhundVerursacht ein freilaufender Hund einen Unfall mit einer Radfahrerin, muss der Hundehalter für den Schaden aufkommen.

So entschied das Landgericht Tübingen.

Aufdruck auf Tasche als BeleidigungDer Aufdruck »„FCK CPS«“ auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, stellt eine strafbare Beleidigung dar.

Das hat das Amtsgericht München bestimmt.

Status als wirtschaftlicher EigentümerEin Sondernutzungsberechtigter ist im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht.

Das hat das Finanzgericht Münster erläutert.

Radfahren auf WaldwegenDas Verbot für den Radverkehr im „Bannwald“ des Markts Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) muss aufgehoben werden.

Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Mähtraktor beschädigt AutoSchleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.