Urteil zu Wirksamkeit eines BebauungsplansDer Bebauungsplan "Weiler Ortskern und Bronnbach Planbereich 48/26 und 56/06 - Baugebiet Schölleräcker“ der Großen Kreisstadt Schorndorf nebst örtlichen Bauvorschriften ist unwirksam. Die Stadt hat die durch den Kfz-Verkehr auf der Haupterschließungsstraße des neuen Baugebiets zu erwartenden Verkehrslärm-Immissionen nicht hinreichend ermittelt.

Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Kündigung des ArchitektenvertragsEin vom Auftraggeber zu vertretener schwerwiegender Vertragsverstoß berechtigt den Architekten zur Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund.

Hierauf wies das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hin.

Falschparker darf nicht beschädigt werdenWer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten PKW tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der PKW-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss.

Das hat das Amtsgericht München bestimmt.

Keine große Monteurs-Unterkunft in WohngebietIn einem reinen Wohngebiet kann ein Nachbar einer Pension mit 17 Betten verlangen, dass die Baurechtsbehörde einschreitet.

Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschlossen.

Urteil zu HausumbauMieter einer Wohnung müssen keine Umgestaltungen am Haus dulden, wenn die Licht- und Luftzufuhr durch den Umbau beeinträchtigt werden. 

Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Heidelberg hervor.

Notwegrecht ist entscheidendWer ein Wohngrundstück ohne Straßenanbindung besitzt, der darf den Privatweg eines anderen Grundstücksbesitzers nutzen, um auf seinen eigenen Grund zu gelangen.

Das urteilte der Bundesgerichtshof.