Kleingartenkolonie: Beabsichtigtes Bürgerbegehren kann Bauleitplanung nicht aufhalten

Das beabsichtigte Bürgerbegehren „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ kann eine vom Grundstückseigentümer beantragte Bauleitplanung nicht stoppen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Ziel des beabsichtigten Bürgergehrens ist es,…

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Versicherungsschwindel: Abgabe wahrheitswidriger Schadensberichte befreit von Leistungspflicht

Bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang besteht kein Versicherungsschutz. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Falle einer Jagdhaftpflichtversicherung erneut bestätigt. Der Kläger meldete seinem Haftpflichtversicherer einen Schadensvorfall und…

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Verkehrssicherungspflicht für automatische Türen: Kein Schmerzensgeldanspruch für eingeklemmten Daumen

Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht speziell bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen ist Ausdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des…

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