Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben. Das hat der Bundesgerichtshof bestimmt. Der…
Die Rechte einer Anwohnerin werden durch die immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Durchführung des Musikfestivals „Jazz & Joy“ im August 2014 in Worms nicht verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der verhandelte…
Der Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Benennung einer Straße in Köln-Rath mit dem Namen „Am Lusthaus“ kann nicht stattgeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der verhandelte Fall: Der…
Der Landkreis Südwestpfalz hat einer Hundehalterin aus Eppenbrunn zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden.…
Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1088 m³ in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt…
Der Wunsch eines Profisportlers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in Deutschland zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht…
Der Bundesgerichtshof hat geklärt, ob der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter auch für den Fall der Vermietung der Wohnung…
Die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier bleibt erfolglos. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das Urteil des Landgerichts Aurich bestätigt. Der verhandelte Fall: Der Kläger war…
Eine Baubehörde hat einem Grundstückseigentümer zu Recht aufgegeben, seine 4,80 m hohe grenzständige Stützmauer auf eine Maximalhöhe von 2 m zurückzubauen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der verhandelte Fall: Der…
Wer Eigentümer dreier Eigentumswohnungen ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin bestimmt. Der verhandelte Fall: Der Kläger war zwischen Dezember 2012 und…
Der Umbau eines Bahnübergangs an der Eisenbahnstrecke entlang der Lahn verletzt einen dort in der Nähe gelegenen Reiterhof nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der verhandelte Fall:…
Im Jahr 2016 treten zahlreiche neue Gesetze in Kraft, die für Hauseigentümer und Bauherren wichtig sind. Auch bestehende Gebäude müssen mit Rauchmeldern ausgestattet sein In drei Bundesländern läuft zum Jahreswechsel…
Suche Wohnung für mich und meine Möpse Jetzt gewinnen: Erlebnisberichte zur Wohnungssituation in Deutschland Die wildesten Geschichten von Mietern, Maklern und Mitbewohnern Massenbesichtigungstermine, finstere Löcher zu Wucherpreisen, unverschämte Ablöseforderungen, horrende…
Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig geurteilt. Der verhandelte…
Wenn Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen, muss dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt werden. Das hat das Landgericht Düsseldorf aufgrund einer Klage der…