Eine Störung des Hausfriedens kann so nachhaltig sein, dass sie eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigt. Das hat das Landgericht Köln erklärt. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist gerade bei…
Emotional geführte, teilweise auch handgreifliche Auseinandersetzung gegenüber einem Familienangehörigen rechtfertigen alleine keine Räumungsklage. Das hat das Landgericht Köln geurteilt. Der verhandelte Fall: Der Sohn wohnte seit 30 Jahren in einer…
Für Beschäftigte in einem "Home Office" besteht innerhalb der eigenen Wohnung auf Wegen zur Nahrungsaufnahme kein Unfallversicherungsschutz. Das hat das Bundessozialgericht bestimmt. Der verhandelte Fall: Die Klägerin arbeitete aufgrund einer…
Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft. Das hat das Amtsgericht München geurteilt. Der verhandelte Fall: Der Beklage…
Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrenskostenhilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. Das hat das…
Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung,…
Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat das Oberlandesgericht…
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Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der…
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben. Das hat der Bundesgerichtshof bestimmt. Der…
Die Rechte einer Anwohnerin werden durch die immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Durchführung des Musikfestivals „Jazz & Joy“ im August 2014 in Worms nicht verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der verhandelte…
Der Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Benennung einer Straße in Köln-Rath mit dem Namen „Am Lusthaus“ kann nicht stattgeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der verhandelte Fall: Der…
Der Landkreis Südwestpfalz hat einer Hundehalterin aus Eppenbrunn zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden.…
Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1088 m³ in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt…
Der Wunsch eines Profisportlers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in Deutschland zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht…