Wer im Winter sein Auto bei einer Waschanlage mit Selbstbedienung wäscht, der muss damit rechnen, dass sich durch Spritzwasser auf dem Boden Eis bilden kann. Der Betreiber muss daher im…
Die Mehrheit der Deutschen bleibt ihrer gewohnten Umgebung treu und zieht von Dorf zu Dorf (86 Prozent), von Kleinstadt zu Kleinstadt (67 Prozent) oder verbleibt innerhalb des Stadtzentrums (52 Prozent).…
Solange die Wohnung noch bewohnt ist, dürfen Vermieter nicht ungefragt Fotos der Räume ins Internet stellen, denn der Mieter besitzt das Hausrecht. Darauf weist das Infocenter der R+V Versicherung hin.…
Ein Schulträger muss keine Maßnahmen gegen die Beschmutzung eines Nachbargrundstücks durch Steine und Unrat treffen, denn es handele sich dabei um Exzesse dritter Personen, die dem Schulträger nicht zurechenbar seien,…
Eine Mieterhöhung nach § 558 BGB hat auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von…
Die Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche wurde abgewiesen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der verhandelte Fall: Mit Bescheid vom 26.7.2014…
Ein Bauträger muss eine verkaufte Eigentumswohnung gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, wenn der den Käufern zugesagte "Skyline-Blick" nachträglich verbaut wurde. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestimmt. Der verhandelte…
Ein Vermieter kann nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen kann, wenn der Vermieter den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen…
Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Das…
Die Bestimmung in einer neugefassten Streupflichtsatzung, der zufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig seien, auf deren Seite der Gehweg verläuft, ist wirksam. Das hat der…
Für Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen, deren Abwasserleitungen vor 1965 verlegt wurden, läuft am 31.12.2015 die Frist für die Prüfung ihres privaten Kanalsystems ab. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Bis zum…
Die Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier muss wegen eines durch Himmelslaternen verursachten Feuers Schadensersatz zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz geurteilt. Der verhandelte Fall: Die Kläger sind die Miteigentümer eines Yachthafens am…
Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der verhandelte Fall: Der Betroffene betreibt…
Macht ein Versicherter im Schadensfall falsche Angaben bei seiner Versicherung, kann der Leistungsanspruch erlöschen. Das urteilte das Oberlandesgericht Hamm und erklärte die Ansprüche gegen eine Versicherung für unwirksam. Der verhandelte…
Mieter können sich auf die Richtigkeit der Produktangaben des Farbenherstellers und die Beratung eines Verkäufers in einem Baumarkt verlassen. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig geurteilt. Der verhandelte Fall: Im…