Hohe Grenzmauer: Rückbauverfügung war rechtmäßig

Eine Baubehörde hat einem Grundstückseigentümer zu Recht aufgegeben, seine 4,80 m hohe grenzständige Stützmauer auf eine Maximalhöhe von 2 m zurückzubauen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der verhandelte Fall: Der…

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BAföG: Kein Anspruch für Besitzer von Eigentumswohnung

Wer Eigentümer dreier Eigentumswohnungen ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin bestimmt. Der verhandelte Fall: Der Kläger war zwischen Dezember 2012 und…

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. September 2015, I ZR 228/14

Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe.

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Gewinnspiel: Suche Wohnung für mich und meine Möpse

Suche Wohnung für mich und meine Möpse Jetzt gewinnen: Erlebnisberichte zur Wohnungssituation in Deutschland Die wildesten Geschichten von Mietern, Maklern und Mitbewohnern Massenbesichtigungstermine, finstere Löcher zu Wucherpreisen, unverschämte Ablöseforderungen, horrende…

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09. Juli 2015, V ZB 198/14

Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwerde nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Berufungskläger seine Beanstandung von vornherein inhaltlich beschränkt.

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