Der Bundesgerichtshof hat geklärt, ob der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter auch für den Fall der Vermietung der Wohnung…
Die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier bleibt erfolglos. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das Urteil des Landgerichts Aurich bestätigt. Der verhandelte Fall: Der Kläger war…
Eine Baubehörde hat einem Grundstückseigentümer zu Recht aufgegeben, seine 4,80 m hohe grenzständige Stützmauer auf eine Maximalhöhe von 2 m zurückzubauen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der verhandelte Fall: Der…
Wer Eigentümer dreier Eigentumswohnungen ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin bestimmt. Der verhandelte Fall: Der Kläger war zwischen Dezember 2012 und…
Der Umbau eines Bahnübergangs an der Eisenbahnstrecke entlang der Lahn verletzt einen dort in der Nähe gelegenen Reiterhof nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der verhandelte Fall:…
Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe.
Im Jahr 2016 treten zahlreiche neue Gesetze in Kraft, die für Hauseigentümer und Bauherren wichtig sind. Auch bestehende Gebäude müssen mit Rauchmeldern ausgestattet sein In drei Bundesländern läuft zum Jahreswechsel…
Suche Wohnung für mich und meine Möpse Jetzt gewinnen: Erlebnisberichte zur Wohnungssituation in Deutschland Die wildesten Geschichten von Mietern, Maklern und Mitbewohnern Massenbesichtigungstermine, finstere Löcher zu Wucherpreisen, unverschämte Ablöseforderungen, horrende…
Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwerde nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Berufungskläger seine Beanstandung von vornherein inhaltlich beschränkt.
Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück.
Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB dar.
Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig geurteilt. Der verhandelte…
Wenn Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen, muss dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt werden. Das hat das Landgericht Düsseldorf aufgrund einer Klage der…
Die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Voraussetzung ist , dass das Risiko einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung erörtert wurde.
Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot.