Kommt es wegen einer fehlerhaft montierten Dichtung eines Abflussrohrs zu einem Wasserschaden, der weite Teile des Hauses durchnässt und nach einigen Jahren zu Pilzbefall führt, haftet der seinerzeit beauftragte Installateur auch für diesen Schaden.
Diese Entscheidung der Vorinstanz bestätigte nun der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Nichtzulassungsbeschwerde eines Installateurs ab. (mehr …)
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem psychisch erkrankten Mieter fristlos kündigen, wenn dieser gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.
Das entschied das Landgericht (LG) Heidelberg in einem entsprechenden Fall. Die Richter machten deutlich, dass es für die erhebliche Störung des Hausfriedens durch den Mieter genüge, wenn sein Verhalten augenscheinlich aggressiv und bei vernünftiger Würdigung als bedrohlich einzuschätzen sei.
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
Mit dieser Entscheidung hält der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner auch im Individualprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung des in einer Formularklausel über Schönheitsreparaturen verwendeten Begriffs „weißen“ fest.
Wer als Bauherr dem Bauunternehmer ganz bestimmte Baustoffe vorschreibt, kann sich später nicht auf Baumängel berufen, wenn diese Baustoffe den Anforderungen nicht entsprechen.
Das ist das Ergebnis des Rechtsstreits eines Bauherrn vor dem Landgericht (LG) Hamburg. Er wollte ein Wohngebäude errichten lassen.
Lange wurde es angekündigt, nun endet zum Mai 2012 unwiderruflich die analoge Fernsehübertragung via Satellit. Wer dann nicht auf digitale Empfangstechnik umgestellt hat, schaut in die Röhre. Doch viele Mieter…
Ein Wohnungseigentümer kann nicht verlangen, dass sein Nachbar wegen ruhestörenden Lärms in der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens seine elektrischen Fenster-Rollläden nicht betätigt.
Mit diesen deutlichen Worten wies das Amtsgericht (AG) Düsseldorf die Klage im Streit zweier Nachbarn zurück. (mehr …)
Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehler behaftet.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) und bejahte einen Schadenersatzanspruch des Grundstückkäufers gegen den Verkäufer. Die Richter erläuterten, dass nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein Fehler vorliege, wenn der Zustand der Kaufsache von demjenigen abweiche, den die Parteien bei Abschluss des Kaufvertrags gemeinsam vorausgesetzt hätten.
Wird ein als Kälberstall genehmigtes Gebäude teilweise zur Schweinemast genutzt, kann dies von der zuständigen Behörde mit sofortiger Wirkung verboten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Münster.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass anderenfalls ein Anreiz bestehe, nicht zugelassene Nutzungen bis zum Eintritt der Bestandskraft einer behördlichen Ordnungsverfügung aufzunehmen und auch fortzuführen.
Die KfW Bankengruppe führt ab April 2012 einen neuen KfW-Standard „Altersgerechtes Haus“ ein. Bauherren, die ihr gesamtes Haus oder eine Wohnung vollständig barrierearm umbauen, können ihrer Immobilie in Zukunft dieses Qualitätsmerkmal zuschreiben. Die KfW unterstützt mit Förderkrediten im Programm „Altersgerecht Umbauen“ auch einzelne Modernisierungsmaßnahmen, die den Abbau von Barrieren in der Wohnung und im Umfeld des Hauses zum Ziel haben. Das sind zum Beispiel der Einbau von bodengleichen Duschen, das Entfernen von Türschwellen oder der Einbau von Aufzügen.
Ebenfalls ab April wird es für Bauherren noch einfacher, eine KfW-Förderung zu bekommen: Durch eine übersichtlichere Darstellung, den Wegfall von bisher verbindlichen Maßnahmenkombinationen und eine Ausweitung der förderfähigen Umbaumaßnahmen, wie z.B. der Anbau von schwellenlos zugänglichen Balkonen.
Beim eigenen Hausbau selbst mit Hand anzulegen, ist für viele Bauherren selbstverständlich. In einer online-Befragung des Bauherren-Schutzbund e.V.(BSB) gaben 500 private Bauherren Auskunft über Beweggründe, Art und Umfang der Eigenleistungen.
Danach steht für 96 Prozent die Kostenersparnis an vorderster Stelle, gefolgt vom Spaß, am eigenen Haus mit zubauen, den die Hälfte der Befragten nannte. 36 Prozent wollen durch Eigenleistungen zu geringes Eigenkapital ausgleichen, um die Finanzierung zu ermöglichen und 16 Prozent freuen sich, berufliche Kenntnisse zu nutzen.
Der Erstattungsanspruch eines Mieters für die Kosten einer Renovierung, die er infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat, verjährt innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters. In dessen Mietvertrag war eine Formularklausel enthalten, die den Mietern die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auferlegte. (mehr …)
Es liegt eine unwirksame Klausel vor, wenn der Mieter über vier Jahre lang an einen Mietvertrag gebunden ist.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter über die Wirksamkeit einer Kündigung. (mehr …)
Die aus der Bauordnung folgenden Vorschriften zum Abstand zwischen einzelnen Bauwerken werden eingehalten, wenn eine Garage an einer Grundstücksgrenze gebaut werden soll, gegenüber der nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden darf.
Ein solcher Fall liegt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vor, (mehr …)
Durch die Betriebsgeräusche einer elektrischen Klimaanlage dürfen andere Hausbewohner nicht nachhaltig in ihrer Ruhe gestört werden. Anderenfalls kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, dass das Gerät entfernt werden muss.
Das bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall einer Wohnanlage, die aus 14 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten bestand.
Eine Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung in „weiß“ dekoriertem Zustand zurückzugeben, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam.
Mit dieser Entscheidung führt der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur (Un-)Wirksamkeit von Farbwahlklauseln konsequent fort. (mehr …)