Greift eine Hundehalterin in die Beißerei zweier Hunde ein, um ihr eigenes Tier zu schützen, erhält sie von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn sie dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wird.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Auslöser des Rechtsstreits war der Hund der Beklagten. (mehr …)
Ist in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) der Bauträger Miteigentümer, kann er bei einer bestehenden Interessenkollision von der Beschlussfassung ausgeschlossen werden.
So entschied das Amtsgericht (AG) Landsberg/Lech in einem Fall, in dem mögliche Mängel an dem Gemeinschaftseigentum in Rede standen.
Mehr als die Hälfte der Deutschen sind von Nachbarn zumindest gelegentlich genervt, so ein Ergebnis der Studie „Wohnen und Leben 2012“des Immobilienportals immowelt.de. Senioren sind dabei die deutlich gelasseneren Nachbarn. Für die repräsentative Erhebung wurden über 1000 Personen befragt.
Wenn es im nachbarschaftlichen Gebälk knirscht, suchen Senioren nicht Streit, sondern den Dialog: 44 Prozent der Generation 60 Plus gaben an, Differenzen mit der Nachbarschaft im Gespräch zu klären. Die Jüngeren unter Dreißig sind da nicht ganz so ausgeglichen: Nur 19 Prozent suchen das Gespräch, 4 Prozent rufen hingegen die Polizei – eine Idee, auf die die Senioren nicht kommen.
Trennen sich Eheleute und zieht der Mann aus der gemeinsamen Mietwohnung aus, kann ihn der Vermieter auch weiterhin für Mietrückstände der in der Wohnung verbleibenden Ehefrau in Anspruch nehmen.
Eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Bonn zeigt aber, dass dieses Sicherungsinteresse des Vermieters nicht endlos währt. (mehr …)
Das Grillen gehört zu den sommerlichen Lieblingsbeschäftigungen der Deutschen. Was dem einen schmeckt, kann dem Nachbarn allerdings unter Umständen stinken.
Immer wieder beschäftigen sich Gerichte deshalb mit Klagen wegen der Nebenwirkungen des Grillens. Das Problem: Konkrete gesetzliche Vorgaben gibt es nicht, die Richter selbst müssen die entsprechenden Spielregeln formulieren. (mehr …)
Wer heute baut, legt Wert auf Energieeffizienz. Viele Bauherren möchten für die Finanzierung eines hohen Energiestandards zudem Fördermittel nutzen, die zum Beispiel über Programme der KfW beantragt werden können.
Dass der gewünschte Standard am Ende auch erreicht wird, ist aber keineswegs selbstverständlich.
Das Miteinander in Mietshäusern, Reihenhaussiedlungen oder auch in weitläufigen Wohngegenden sorgt schon einmal für gereizte Stimmung unter Nachbarn. Gut 38 Prozent aller Deutschen haben sich laut einer repräsentativen Umfrage der GfK Marktforschung in den letzten Jahren mit ihrem Nachbarn gestritten.
Die häufigste Ursache – mit rund 14 Prozent – hierfür ist Lärm. Ein zu stark aufgedrehtes Fernsehgerät oder laute Musik sorgen immer wieder für Spannungen unter Nachbarn. An zweiter Stelle steht der Streit über unerledigte Gemeinschaftsaufgaben wie Treppenhaus reinigen (neun Prozent). Es folgen mit acht Prozent Ruhestörungen durch Heimwerkerarbeiten.
Aus verständlichen Gründen versuchen sich Vermieter durch vorvertragliche Informationen über den Mieter vor Mietausfällen und kostspieligen Räumungsprozessen zu schützen. Die Einholung einer Selbstauskunft kann dabei ein brauchbares Mittel sein. Nach…
Ein Bauunternehmer muss für einen besonderen Schutz der Baustelle sorgen, wenn er diese (z.B. nach Feierabend) verlässt.
Das betrifft nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München nicht nur den Schutz der von ihm selbst erbrachten Leistungen. Er muss vielmehr für einen umfassenden Schutz sorgen. (mehr …)
Kommt es im Winter zu einer Bauzeitverzögerung, kann ein Bauunternehmer auch nach Fertigstellung seiner Arbeiten Informationspflichten gegenüber dem Bauherrn haben.
Hierauf machte der Bundesgerichtshof (BGH) aufmerksam. In dem entsprechenden Fall hatte die bereits vertragsgemäß errichtete Bodenplatte wegen der Bauzeitverzögerung Risse bekommen. (mehr …)
Vereinbaren die Parteien, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt, muss der Architekt ein Bautagebuch führen.
Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Besteller grundsätzlich zur Minderung des Architektenhonorars berechtigt. (mehr …)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter lediglich angeben, für welche Person die Wohnung benötigt wird, und welches Interesse diese Person an der Erlangung der Wohnung hat.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Vermieters, der das Mietverhältnis für eine Einzimmerwohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte. (mehr …)
Vorbeifahrende Schiffe berechtigen den Mieter einer am Fluss gelegenen Wohnung nicht zu einer Mietminderung wegen Geräuschen und Gerüchen.
Diese wenig überraschende Entscheidung musste das Amtsgericht (AG) Köln in einer Mietrechtsstreitigkeit treffen. Der beklagte Mieter hatte in der Nähe des Rheins eine Wohnung gemietet. (mehr …)
Das WEG regelt u.a. die Begründung des Wohnungseigentums, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die Verwaltung des Wohnungseigentums, das Wohnungserbbaurecht und das Dauerwohnrecht. Wir stellen vier wichtige aktuelle Gerichtsentscheidungen vor. Verjährung von Schadenersatzansprüchen…
Wer ein nicht zur Wohnnutzung genehmigtes Gebäude bewohnt, kann sich nicht auf nachbarschützende Gesetze berufen.
Das schrieb das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Hauseigentümer ins Stammbuch. Dieser hatte sich bei der Behörde über seinen Nachbarn beklagt, da er sich durch dessen Schornsteinabgase unzumutbar belästigt fühlte. (mehr …)