Ein Tiefbauunternehmer muss sich über die Existenz und den Verlauf von Versorgungsleitungen informieren, bevor er mit Baggerarbeiten beginnt. Der Umfang der Sorgfaltspflichtanforderungen ist jedoch nach dem Einzelfall zu beurteilen. Während…
Ein Bauunternehmer kann zu einem Schadenersatz wegen eines Baumangels verpflichtet sein, selbst wenn das Bauwerk die DIN-Normen einhält. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Die…
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat Oberlandesgericht Hamm beschlossen und damit…
Drücken Hagelmassen die Außentür eines Anwesens ein, so ist ein durch das sich im Innern bildende Schmelzwasser entstandener Hausratschaden nicht versichert. Das besagt ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken. In dem…
Michael Schweizer begann seine praktische Tätigkeit nach erfolgreichem Studium der Rechtswissenschaften als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Prof. Schweizer in München. Dort verantwortete er bereits während seines Studiums und Referendariats die…
Wenn ein Haus- oder Wohnungseigentümer mit seinem Mieter die Heizkosten verbrauchsabhängig abrechnet, dann hat er dafür Sorge zu tragen, dass die dafür eingesetzten Messgeräte auch funktionstauglich sind. Ansonsten muss er…
Hat eine Autowerkstatt die Räder eines Fahrzeugs ab- und wieder anmontiert, muss sie den Kunden deutlich daran erinnern, nach 50 bis 100 Kilometern die Radschrauben nachzuziehen. Ein einfacher Hinweis auf…
Der Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd ist verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, wenn seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrechen und der Landwirt…
Ein Ehepaar wird durch die von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 10 Wohneinheiten und Tiefgarage in der bisherigen Ruhezone des Viertels, in…
Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen führen zu Rechtsunsicherheit und wirtschaftlichen Risiken für bauende Verbraucher. Darauf weist der Bauherren-Schutzbund hin und fordert eine Reform des Bauträgervertragsrechts. Das weit verbreitete Bauen mit einem…
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende, erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen.…
Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst dementsprechend keine Schenkungsteuer aus. Das hat das Finanzgericht…
Bei privat nutzbaren Drohnen steht nicht nur der Spaß bei Start, Flug und Landung im Vordergrund, besonderer Beliebtheit erfreuen sich Flugdrohnen mit Kameras. Für den Einsatz dieser Fluggeräte gelten allerdings…
Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60% und damit massiv überschreitet, führt zu Gunsten…
Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kita in einem allgemeinen Wohngebiet ist generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den…