Lärmbelästigung vor Gericht: Nicht immer werden die Krachmacher zum Schweigen gebracht

Zu den häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn gehört die Ruhestörung. Wohnungseigentümer und Mieter empfinden es regelmäßig als schier unerträglich, wenn sie innerhalb ihrer eigenen vier Wände mit Lärm von außerhalb belästigt werden. Sie schöpfen dann alle Rechtsmittel aus, bis hin zur Revision vor dem Bundesgerichtshof und bis zur Verfassungsbeschwerde. Mit wechselndem Erfolg, wie der „Infodienst Recht und Steuern“ der LBS aufzeigt.

Am Beispiel von acht Fällen wird dargestellt, wo die Grenzen des Zumutbaren liegen. Wo also die Lärmquelle umgehend ausgeschaltet werden muss, wenn das möglich ist, oder wo zumindest eine Mietminderung debattiert werden muss. Die Spanne reicht vom unerlaubten Bolzen Jugendlicher in der Nachbarschaft bis hin zum „Klassiker“ aller Ruhestörungs-Klagen, nämlich zu den vermeintlich zu lauten Kirchenglocken.

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Mieterinsolvenz: Verspätete Rückgabe in der Insolvenz hat unterschiedliche Folgen

Ist das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Mieters beendet worden, sind der Rückgabeanspruch sowie alle Abwicklungsansprüche einschließlich des Anspruchs des Vermieters auf Entschädigung bei verspäteter Rückgabe bereits vor Eröffnung entstanden. Sie sind daher grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO, also vorrangig aus der Insolvenzmasse zu befriedigen.

Hiervon gibt es nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf allerdings eine wichtige Ausnahme. (mehr …)

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In Sicherheit alt werden: Klare Vorgaben für Wohnraum im Alter

Heute schon an morgen denken: Wer sich in der Blüte seines Lebens für eine Eigentumswohnung interessiert, sollte langfristige Überlegungen in eine Kaufentscheidung einbeziehen: Neben Energieeffizienz und einer nachhaltigen Bauweise zählt dann auch, dass die Wohnung im Alter ebenfalls genutzt werden kann.

Da dies für Käufer wichtig ist, sollten die Vermarkter von Wohnimmobilien dies berücksichtigen.

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Ich zieh dann mal um: Wichtige Tipps zur Mieterhöhung

Sich ein neues Zuhause zu suchen ist stressig, lässt sich aber manchmal nicht umgehen. Das Immobilienportal Immonet hat seine Nutzer gefragt, aus welchen Gründen sie ihre Wohnung wechseln. Das Ergebnis ist eindeutig.

In deutschen Metropolen wie Hamburg, München, Berlin oder Köln wird Wohnen immer teurer. In beliebten Stadtteilen der bayrischen Hauptstadt beträgt der Quadratmeterpreis mittlerweile mehr als 12 Euro.

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Gartenpflege: Rechte und Pflichten von Mietern

Es wird endlich Frühling und die ersten Pflanzen sprießen schon wie verrückt. Kein Zweifel, die Gartensaison hat begonnen. Wer eine Wohnung oder ein Haus mit Garten gemietet hat, wird sich jetzt fragen, was er denn eigentlich im Garten zu tun hat – und was er lassen muss.

Experten der ARAG Versicherung haben die Rechte und Pflichten von Mietern bei der Gartenpflege zusammengestellt.

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Bahnfunkmast: Bei der Genehmigung muss ein Alternativstandort geprüft werden

Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmasts, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, muss ein vorhandener Alternativstandort in die Abwägung einbezogen werden.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall mehrerer Grundstückseigentümer. Diese sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, an dem eine Bahnstrecke vorbeiführt. (mehr …)

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Montagefehler: Installateur haftet für Pilzbefall bei Wasserschaden

Kommt es wegen einer fehlerhaft montierten Dichtung eines Abflussrohrs zu einem Wasserschaden, der weite Teile des Hauses durchnässt und nach einigen Jahren zu Pilzbefall führt, haftet der seinerzeit beauftragte Installateur auch für diesen Schaden.

Diese Entscheidung der Vorinstanz bestätigte nun der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Nichtzulassungsbeschwerde eines Installateurs ab. (mehr …)

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Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem psychisch erkrankten Mieter fristlos kündigen, wenn dieser gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.

Das entschied das Landgericht (LG) Heidelberg in einem entsprechenden Fall. Die Richter machten deutlich, dass es für die erhebliche Störung des Hausfriedens durch den Mieter genüge, wenn sein Verhalten augenscheinlich aggressiv und bei vernünftiger Würdigung als bedrohlich einzuschätzen sei.

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Schönheitsreparaturen: „Weißen-Klausel“ ist unwirksam

Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

Mit dieser Entscheidung hält der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner auch im Individualprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung des in einer Formularklausel über Schönheitsreparaturen verwendeten Begriffs „weißen“ fest.

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