Schadenersatz: Ungesicherte Wasserversorgung als Grundstücksmangel

Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehler behaftet.

Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) und bejahte einen Schadenersatzanspruch des Grundstückkäufers gegen den Verkäufer. Die Richter erläuterten, dass nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein Fehler vorliege, wenn der Zustand der Kaufsache von demjenigen abweiche, den die Parteien bei Abschluss des Kaufvertrags gemeinsam vorausgesetzt hätten.

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Bauordnungsrecht: Ungenehmigte Nutzung kann mit sofortiger Wirkung untersagt werden

Wird ein als Kälberstall genehmigtes Gebäude teilweise zur Schweinemast genutzt, kann dies von der zuständigen Behörde mit sofortiger Wirkung verboten werden.  Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Münster.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass anderenfalls ein Anreiz bestehe, nicht zugelassene Nutzungen bis zum Eintritt der Bestandskraft einer behördlichen Ordnungsverfügung aufzunehmen und auch fortzuführen.

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Erweiterte und vereinfachte Förderung: Neuer KfW-Standard „Altersgerechtes Haus“

Die KfW Bankengruppe führt ab April 2012 einen neuen KfW-Standard „Altersgerechtes Haus“ ein. Bauherren, die ihr gesamtes Haus oder eine Wohnung vollständig barrierearm umbauen, können ihrer Immobilie in Zukunft dieses Qualitätsmerkmal zuschreiben. Die KfW unterstützt mit Förderkrediten im Programm „Altersgerecht Umbauen“ auch einzelne Modernisierungsmaßnahmen, die den Abbau von Barrieren in der Wohnung und im Umfeld des Hauses zum Ziel haben. Das sind zum Beispiel der Einbau von bodengleichen Duschen, das Entfernen von Türschwellen oder der Einbau von Aufzügen.

Ebenfalls ab April wird es für Bauherren noch einfacher, eine KfW-Förderung zu bekommen: Durch eine übersichtlichere Darstellung, den Wegfall von bisher verbindlichen Maßnahmenkombinationen und eine Ausweitung der förderfähigen Umbaumaßnahmen, wie z.B. der Anbau von schwellenlos zugänglichen Balkonen.

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Bauherren-Schutzbund: Viele private Bauherren erbringen Eigenleistungen

Beim eigenen Hausbau selbst mit Hand anzulegen, ist für viele Bauherren selbstverständlich. In einer online-Befragung des Bauherren-Schutzbund e.V.(BSB) gaben 500 private Bauherren Auskunft über Beweggründe, Art und Umfang der Eigenleistungen.

Danach steht für 96 Prozent die Kostenersparnis an vorderster Stelle, gefolgt vom Spaß, am eigenen Haus mit zubauen, den die Hälfte der Befragten nannte. 36 Prozent wollen durch Eigenleistungen zu geringes Eigenkapital ausgleichen, um die Finanzierung zu ermöglichen und 16 Prozent freuen sich, berufliche Kenntnisse zu nutzen.

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Renovierung: Verjährung des Erstattungsanspruchs bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der Erstattungsanspruch eines Mieters für die Kosten einer Renovierung, die er infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat, verjährt innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.

Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters. In dessen Mietvertrag war eine Formularklausel enthalten, die den Mietern die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auferlegte. (mehr …)

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Eigentümergemeinschaft: Klimaanlage muss genehmigt werden

Durch die Betriebsgeräusche einer elektrischen Klimaanlage dürfen andere Hausbewohner nicht nachhaltig in ihrer Ruhe gestört werden. Anderenfalls kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, dass das Gerät entfernt werden muss.

Das bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall einer Wohnanlage, die aus 14 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten bestand.

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Versicherungsrecht: Bruch des Bodenablaufs einer Dusche ist mitversichert

Der Bodenablauf einer Dusche ist Teil des Rohrsystems. Ein Bruch dieses Bodenablaufs ist daher als Leitungswasserschaden anzusehen. Die Versicherung ist zum Ersatz für die Kosten der Reparatur des Ablaufs und der Erneuerung der Fliesen verpflichtet.

Diese Entscheidung zugunsten des Versicherten traf das Amtsgericht (AG) München. Geklagt hatte der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, der eine Gebäudeversicherung abgeschlossen hatte. (mehr …)

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