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Kanzlei Prof. Schweizer
Rechtsanwalt Michael Schweizer
Arabellastr. 21
81925 München

Telefon: 089 / 92 80 85 0  -  Fax: 089 / 92 80 85 85  -  E-Mail: info(at)mein-nachbarrecht.de

Auf schlechten Wegen und Straßen lauert eine mögliche Stolperfalle nicht nur um jede Ecke, sondern kann jederzeit und unerwartet auftreten. Doch wer zahlt, wenn trotz großer Vorsicht auf öffentlichen Straßen ein Sturz unausweichlich wurde?

Grundsätzlich hat die Kommune eine Verkehrssicherungspflicht und dafür zu sorgen, dass ihr Straßennetz gefahrlos genutzt werden kann. Eine Einschränkung gilt jedoch bei Unebenheiten. Diese müssen vom Verkehrsteilnehmer beachtet werden. Wege am Waldrand oder eine Allee können etwa durch Baumwurzeln holprig und rissig werden.

Eine Entschädigung kann aber etwa dann fällig werden, wenn vor Gefahrenstellen nicht gewarnt wurde. Das kann etwas durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgt sein. Große und tiefe Schlaglöcher (z.B. 20 cm tief, 50 cm breit) oder Spurrillen (ca. 7 cm tief) müssen jedoch behoben werden. Nur wenn das nicht der Fall ist, kommt die Gemeinde beispielsweise für einen Achsenbruch am Auto auf. Fußgänger auf der anderen Seite gehen leer aus, wenn schon von Weitem ein Hindernis erkennbar war oder wenn sie wussten, dass die Bodenplatte lose war.

Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (https://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam.

(c) mein-nachbarrecht.de: Alter und gefährlicher Fußgängerweg Die Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht erläutern die besonderen Vorschriften für Baustellen: diese müssen durch eine Absperrung gesichert sein. Schilder, die vor der Gefahr warnen, sind Pflicht. Bei Baustellen in Fahrbahnmitte oder auf Fußgängerwegen gehört meist ein Warnbalken mit Signalleuchten dazu. Unsere Anwältin Andrea Schweizer rät, dass im Unfallzeitpunkt Beweise gesichert werden sollten. Kann etwa nachgewiesen werden, dass eine Sicherung gefehlt hat, besteht in der Regel ein Anspruch auf Entschädigung.

Schwieriger ist die Sachlage bei behelfsmäßig eingerichteten Fußwegen. Forderungen nach Schmerzensgeld bleiben oft erfolglos, weil Verkehrsteilnehmer aufgefordert sind, sich umsichtig zu verhalten. Wer etwa auf Sand ausrutscht oder über lose Steine stolpert, bleibt dann meist auf den Kosten sitzen. Mehr Erfolg verspricht hingegen, wenn etwa durch Bauarbeiten ein Kurzschluss verursacht wurde. Führt der zu Schaden an elektrischen Geräten, kann vom Bauträger Schadensersatz verlangt werden.

Über Mein-Nachbarrecht.de

Mein-Nachbarrecht.de (https://mein-nachbarrecht.de) ist ein von Anwälten betriebenes Onlineangebot der Kanzlei Prof. Schweizer. Es bietet Rechtsuchenden eine schnelle und bequeme Möglichkeit, sich über ihre Rechte und Pflichten in Haus, Garten und Nachbarschaft zu informieren. Das kostenlose Ratgeberportal bietet ein ständig wachsendes und laufend aktualisiertes Informations- und Beratungsangebot mit Schwerpunkt auf den Rechtsgebieten Nachbarrecht, Mietrecht, Baurecht, Gartenrecht, Nachbarschaftsrecht, Vertragsrecht, Pachtrecht und Wohnungseigentumsrecht. Neben aktuellen Meldungen und Ratgeberartikeln erhalten Ratsuchende die Möglichkeit, direkt und unkompliziert mit spezialisierten Rechtsanwälten in Kontakt zu treten.

Mein-Nachbarrecht.de / 11.05.2015

 

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Der Gartenteichbesitzer muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn er diese verletzt. Und dem Opfer muss unter Umständen Schmerzensgeld bezahlt werden. Bei schweren Unfällen wird in der Regel ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Deswegen empfiehlt es sich, den Teich zumindest so abzusichern, dass Dritte nicht einfach Zutritt haben. Das Grundstück oder der Teich sollten daher richtig eingezäunt sein. Auch ein auf oder knapp unter der Wasseroberfläche angebrachtes Gitter hilft Leben retten.

Versicherungen sind im gefahrgeneigten Leben kaum noch wegzudenken. Bekanntlich gibt es für alles eine Versicherung, wenn man nur tief genug ins Portemonnaie greift. Dabei ist es trotzdem unumgänglich, sich mit den genauen Bedingungen vertraut zu machen, was im Schadensfall abgedeckt wird. Eine gute Rechtsschutzversicherung sollte eine Selbstbeteiligung von nicht mehr als 150 Euro pro Fall anbieten.

Preislich divergieren die Versicherungen stark unter den persönlichen Umständen. So müssen bespielsweise 30-jährige Singles monatlich nur ca. 12,00 Euro (Deckungssumme 150.000 Euro) zahlen. Tarife für 50-jährige Verheiratete mit Familie beginnen bei ca. 15,00 Euro pro Monat (unbegrenzte Deckung). Eine Zusatzoption für Wohnungsrechtsschutz beläuft sich auf circa 2-5 Euro pro Monat.

Die Police umfasst regelmäßig auch die Gebühren für einen Anwalt, das Gericht, Gutachter und Zeugen (auch der Gegenseite). Für die Strafverfolgung im Ausland gewährt die Rechtsschutzversicherung häufig ein zinsloses Darlehen. Allerdings kann die Versicherung bei geringer Aussicht auf Erfolg die Kostenübernahme komplett ablehnen.

Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (https://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam.

(c) mein-nachbarrecht.de: Rechtsschutzversicherung für NachbarnDie Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht erklären, dass ein Anwalt seitens der Versicherung ausgewählt werden kann. Seriöse Anbieter bieten jedoch zunächst eine kostenlose telefonische Beratung an. Später darf der Anwalt dann frei ausgewählt werden. Andere Anbieter hingegen arbeiten bundesweit mit Kanzleien zusammen. Die Adressen erfährt man auf Nachfrage. Unsere Anwältin Andrea Schweizer weist daraufhin, dass „Prozesskostentarife“ keine Beratung abdecken, sondern lediglich die anfallenden Kosten einer Gerichtsverhandlung.

Zusätzlicher Tipp: Manche Verträge schließen eine Schlichtung durch einen Mediator der Versicherung ein. Dies hat für Sie den Vorteil, dass sie sich die Selbstbeteiligung sparen.

Über Mein-Nachbarrecht.de

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Mein-Nachbarrecht.de / 19.02.2015

 

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Der Gartenteichbesitzer muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn er diese verletzt. Und dem Opfer muss unter Umständen Schmerzensgeld bezahlt werden. Bei schweren Unfällen wird in der Regel ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Deswegen empfiehlt es sich, den Teich zumindest so abzusichern, dass Dritte nicht einfach Zutritt haben. Das Grundstück oder der Teich sollten daher richtig eingezäunt sein. Auch ein auf oder knapp unter der Wasseroberfläche angebrachtes Gitter hilft Leben retten.

Der Herbst ist da und mit ihm die bunte Farbenvielfalt der Bäume. Diese hat dann aber gleich einen entscheidenden, oft unangenehmen Haken: das Laub fällt in rauen Mengen von den Bäumen. Oft weht der Wind das Laub vom Nachbarn in den eigenen Garten und zerstört dadurch ganze Blumenbeete. Als verärgerter Nachbar stellt sich damit die Frage, wer denn für die Kosten des Laubs aufkommen muss.

Grundsätzlich muss derjenige das Laub entfernen, auf dessen Grundstück (einschließlich Gehweg) es liegt. Damit ist in einer von Gärten geprägten Siedlungsgegend Laubfall zumeist entschädigungslos zu dulden. Aufgrund eines heute geänderten Umweltbewusstseins muss Laubfall zugunsten einer erhöhten Wohnqualität hingenommen werden. Die Gerichte führen dazu aus, dass der Betroffene von dem insoweit vorhandenen Pflanzenbestand profitiert.

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(c) mein-nachbarrecht.de: Rutschiges HerbstlaubDie Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht stellen klar, dass  es sich bei Laub, Nadeln, Pollen oder Blüten um eine rechtliche Immission im Sinn von § 906 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) handelt. Da ortsübliche Immissionen grundsätzlich zu dulden sind, kann eine entsprechende Laubrente als pauschale Geldentschädigung daher nur selten für die erhöhten Reinigungskosten verlangt werden.

Es besteht die Pflicht den Gehweg von Verunreinigungen freizuhalten, die ihrer Art nach die Gefahr begründen, dass Benutzer des Weges zu Schaden kommen. Von daher ist es geboten, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass sich keine gefährliche Schmierschicht aus nassem und faulendem Laub bildet. So beschied schon der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VI ZR 186/88).

Einen etwaigen Beseitigungsanspruch wegen Laubfall oder Schattenwurf gibt es übrigens generell nicht. In den Nachbarrechtsgesetzen einzelner Bundesländer gibt es aber den Anspruch auf Fällung von zu grenznah angebauten Bäumen. Allerdings verjährt dieser Anspruch schon häufig fünf bis sechs Jahre nach der Pflanzung. Häufig wird der Baum aber schon viel früher gesetzt worden sein, sodass ein Anspruch ausscheidet.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus etwaigen drohenden Sturmschäden, denn nur weil auf dem Nachbargrundstück ein Baum wächst und gedeiht, ist noch keine Gefahrenlage gegeben. Dass Bäume in der Zukunft auf ein Grundstück der Nachbarn fallen können, muss mithin geduldet werden. Eine ernsthafte Gefahr besteht erst dann, wenn der Baum durch Alter oder Krankheit in seiner Standfestigkeit erschüttert ist. Gesunde Bäume müssen nicht vom Nachbar gefällt werden. (siehe BGH, Aktenzeichen V ZR 319/02)

Das vollständige Urteil ist in der Urteilsdatenbank von Mein-Nachbarrecht.de nachzulesen: https://mein-nachbarrecht.de/urteile/aktuelle-urteile/1325-bundesgerichtshof,-urteil-vom-21-m%C3%A4rz-2003,-v-zr-319-02

Übrigens: Wenn jemand auf dem Gehweg ausrutscht, kann unter Umständen gleichwohl eine Haftung vorliegen. Dazu muss eine Verkehrssicherungspflicht verletzt worden sein. Es kommt dabei aber auf die Umstände des Einzelfalls an.

 

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Mein-Nachbarrecht.de / 07.10.2014

 

Textabdruck und Bildverwendung nur bei redaktionellem Hinweis sowie Verlinkung auf das Ratgeberportal Mein-Nachbarrecht.de

Der Gartenteichbesitzer muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn er diese verletzt. Und dem Opfer muss unter Umständen Schmerzensgeld bezahlt werden. Bei schweren Unfällen wird in der Regel ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Deswegen empfiehlt es sich, den Teich zumindest so abzusichern, dass Dritte nicht einfach Zutritt haben. Das Grundstück oder der Teich sollten daher richtig eingezäunt sein. Auch ein auf oder knapp unter der Wasseroberfläche angebrachtes Gitter hilft Leben retten.

Tote Haustiere müssen grundsätzlich in so genannte Tierkörperbeseitigungsanstalten gebracht werden, da Gesundheit und Umwelt nicht durch toxische Stoffe gefährdet werden dürfen. Es gibt aber auch Ausnahmen.

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(c) mein-nachbarrecht.de: Tote Haustiere begrabenDie Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht erklären, dass einzelne Tiere, die nicht an einer meldepflichtigen Krankheit gestorben sind, auch auf einem geeigneten eigenen Grundstück vergraben werden dürfen. Dabei gelten allerdings strenge Vorschriften: Die Grube muss mindestens 50 cm mit Erde bedeckt sein, das Trinkwasser darf nicht gefährdet werden und es darf keine Ansteckungsgefahr von dem toten Tier ausgehen.

Liegt der eigene Garten im Wasserschutzgebiet, ist das Haustiergrab im Garten nicht erlaubt. Je nach Bundesland können sogar noch strengere Regeln (Ausführungsgesetz) erlassen werden.

Deshalb ist es sinnvoll und immer angeraten, sich zunächst beim Tierarzt und der Gemeinde zu erkundigen. Denn bei rechtswidriger Tierkörperbeseitigung droht ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro.

 

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Mein-Nachbarrecht.de / 07.11.2013

 

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Der Gartenteichbesitzer muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn er diese verletzt. Und dem Opfer muss unter Umständen Schmerzensgeld bezahlt werden. Bei schweren Unfällen wird in der Regel ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Deswegen empfiehlt es sich, den Teich zumindest so abzusichern, dass Dritte nicht einfach Zutritt haben. Das Grundstück oder der Teich sollten daher richtig eingezäunt sein. Auch ein auf oder knapp unter der Wasseroberfläche angebrachtes Gitter hilft Leben retten.