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Diese wichtige mietrechtliche Verjährungsvorschrift kennt fast keiner: Ansprüche von Mietern auf Ersatz von Aufwendungen für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen verjähren nach § 548 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.

Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam.

Die Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht erklären, dass diese kurze Verjährungsfrist dann relevant wird, wenn die Schönheitsreparaturen vom Mieter durchgeführt wurden, obwohl er hierzu nicht verpflichtet ist.

Urteil zu SchönheitsreparaturenGrundsätzlich darf der Vermieter zwar die Schönheitsreparaturen vertraglich auf den Mieter abwälzen. Ist die vom Vermieter verwendete Klausel im Formularmietvertrag aber etwa wegen eines starren Fristenplans unwirksam, muss die Wohnung nur besenrein übergeben werden. Hat der Mieter allerdings schon die Wände gestrichen, bevor er merkt, dass er dies gar nicht muss, kann er die aufgewendeten Renovierungskosten innerhalb der Verjährungsfrist vom Vermieter erstattet verlangen. Ebenso kann er einen an den Vermieter bezahlten Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zurückverlangen. Aber eben nur, wenn er schnell genug klagt.

Vor wenigen Tagen hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass derartige Ansprüche des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB von sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses unterliegen (Aktenzeichen: VIII ZR 12/12, Urteil vom 20. Juni 2012). Das vollständige Urteil ist in der Urteilsdatenbank von Mein-Nachbarrecht.de nachzulesen: http://www.mein-nachbarrecht.de/urteilsdatenbank/377-urteil-bgh-viii-zr-1212

TIPP FÜR MIETER
Wenn Sie unsicher sind, ob die Schönheitsreparaturklausel in ihrem Mietvertrag wirksam ist, sollten Sie vor Durchführung von Schönheitsreparaturen bzw. vor Zahlung eines Abgeltungsbetrags die Klausel von einem Anwalt prüfen lassen. So vermeiden Sie später aufwändig und kostenintensiv zurückfordern zu müssen. Ein spezialisierter Anwalt wird innerhalb weniger Minuten Klarheit schaffen können.

TIPP FÜR VERMIETER
Die rechtliche Ausgestaltung von Schönheitsreparaturklauseln sollte im Hinblick auf die mannigfache Rechtsprechung regelmäßig geprüft werden. Die Kosten der juristischen Prüfung betragen in der Regel nur einen Bruchteil der Kosten, die durch eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel entstehen können.

 

Über Mein-Nachbarrecht.de

Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) ist ein von Anwälten betriebenes Onlineangebot der Kanzlei Prof. Schweizer. Es bietet Rechtsuchenden eine schnelle und bequeme Möglichkeit, sich über ihre Rechte und Pflichten in Haus, Garten und Nachbarschaft zu informieren. Das kostenlose Ratgeberportal bietet ein ständig wachsendes und laufend aktualisiertes Informations- und Beratungsangebot mit Schwerpunkt auf den Rechtsgebieten Nachbarrecht, Mietrecht, Baurecht, Gartenrecht, Nachbarschaftsrecht und Vertragsrecht. Neben aktuellen Meldungen und Ratgeberartikeln erhalten Ratsuchende die Möglichkeit, direkt und unkompliziert mit spezialisierten Rechtsanwälten in Kontakt zu treten.

Mein-Nachbarrecht.de / 26.7.2012

 

Textabdruck und Bildverwendung nur bei redaktionellem Hinweis sowie Verlinkung auf das Ratgeberportal Mein-Nachbarrecht.de

Der Gartenteichbesitzer muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn er diese verletzt. Und dem Opfer muss unter Umständen Schmerzensgeld bezahlt werden. Bei schweren Unfällen wird in der Regel ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Deswegen empfiehlt es sich, den Teich zumindest so abzusichern, dass Dritte nicht einfach Zutritt haben. Das Grundstück oder der Teich sollten daher richtig eingezäunt sein. Auch ein auf oder knapp unter der Wasseroberfläche angebrachtes Gitter hilft Leben retten.

Ein Gartenteich kann für Kleinkinder zur tödlichen Gefahr werden. Auch flache Gewässer sind gefährlich. Wer einen Gartenteich anlegt, schafft damit eine Gefahrenquelle. Den Gartenteichbesitzer trifft deshalb eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Darauf machen die Nachbarrecht-Experten vom Ratgeberportal Mein-Nachbarrecht.de aufmerksam.

(c) mein-nachbarrecht.de - Teich absichernDer Gartenteichbesitzer muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn er die Verkehrssicherungspflicht verletzt. Und dem Opfer muss unter Umständen Schmerzensgeld bezahlt werden. Bei schweren Unfällen wird in der Regel ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Deswegen empfiehlt es sich, den Teich zumindest so abzusichern, dass Dritte nicht einfach Zutritt haben. Das Grundstück oder der Teich sollten daher richtig eingezäunt sein. Auch ein auf oder knapp unter der Wasseroberfläche angebrachtes Gitter hilft Leben retten.

Rechtsanwalt Michael Schweizer von Mein-Nachbarrecht.de betont, dass, eine absolute Sicherheit nicht gewährleistet sein muss. Notwendig seien nur Sicherungsmaßnahmen, die ein umsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren. Der Teich muss nur soweit abgesichert werden, als es dem Eigentümer noch zumutbar sind.

Mein-Nachbarrecht.de / 15.7.2012


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Der Gartenteichbesitzer muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn er diese verletzt. Und dem Opfer muss unter Umständen Schmerzensgeld bezahlt werden. Bei schweren Unfällen wird in der Regel ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Deswegen empfiehlt es sich, den Teich zumindest so abzusichern, dass Dritte nicht einfach Zutritt haben. Das Grundstück oder der Teich sollten daher richtig eingezäunt sein. Auch ein auf oder knapp unter der Wasseroberfläche angebrachtes Gitter hilft Leben retten.

Vermüllte Ecken, Materiallagerungen direkt am Zaun, hässliche Schuppen - viele Grundstücksbesitzer überkommt die blanke Wut, wenn sie zu ihren Nachbarn hinüber blicken. Doch wenn lediglich das ästhetische Empfinden gestört wird, hat man in der Regel keine Ansprüche gegenüber den Nachbarn. Darauf weisen die Nachbarrecht-Experten vom Ratgeberportal Mein-Nachbarrecht.de hin.

Hässlicher Anblick zum NachbargrundstückDenn der Eigentümer eines Gartens kann frei entscheiden, ob er einen gepflegten Garten haben will. Grundsätzlich darf der Nachbar auch an der Grenze vorübergehend etwas lagern. Wenn aber nur um den Nachbarn zu ärgern, diesem Bauschutt und Gerümpel direkt vor die Nase gesetzt wird, muss dies nicht mehr geduldet werden urteilte beispielsweise das Amtsgericht Münster (Az.: 29 C 80/8). Verwahrlost jahrelang ein Grundstück in einer Wohngegend mit sämtlich gärtnerisch gut gepflegten Grundstücken, kann sich ausnahmsweise ein Beseitigungsanspruch nach den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses ergeben.

Rechtsanwalt Michael Schweizer von Mein-Nachbarrecht.de weist in diesem Zusammenhang auf die komplexen Begrifflichkeiten hin. Danach beeinträchtigen "ideelle Einwirkungen" die Empfindungen der Personen auf einem Nachbargrundstück. Sie werden auch als „immaterielle“, „psychische“ oder „moralische“ Immissionen bezeichnet. Meist ist die exakte Einordnung schwierig, zumal als „negativ“ anerkannte Einwirkungen oftmals durchaus sinnlich wahrnehmbar sind oder physikalisch gemessen werden können.

Mein-Nachbarrecht.de / 30.6.2012


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Die Hausordnung soll ein reibungsloses Zusammenleben der Mieter und die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen regeln. Zudem soll sie Sicherheit und Ordnung im Haus gewährleisten. Ob die Hausordnung überhaupt wirksam ist und vom Mieter beachtet werden muss, hängt grundsätzlich davon ab, ob die Hausordnung rechtsverbindlich vereinbart wurde. In der Regel wird die Hausordnung als Anlage an den Mietvertrag angehangen. Es genügt auch, dass die Hausordnung in einzelnen Paragraphen des Mietvertrages erwähnt wird und Bezug darauf genommen wird. Darauf weisen die Nachbarrecht-Experten vom Ratgeberportal Mein-Nachbarrecht.de hin.

(c)mein-nachbarrecht.de-hausordnungIn den meisten Mietverträgen ist ein sogenannter Änderungsvorbehalt enthalten. Dadurch kann der Vermieter, einfach nachträglich die Hausordnung ändern. Die weit verbreitete Auffassung, dass die Mehrheit der Mieter eine Änderung der Hausordnung erzwingen kann oder eine beabsichtigte Änderung der Hausordnung der Zustimmung sämtlicher Mieter oder der Mehrheit der Mieter bedarf, ist dagegen falsch.

Rechtsanwalt Michael Schweizer von Mein-Nachbarrecht.de warnt ausdrücklich davor, eine wirksam vereinbarte Hausordnung zu missachten: "Bei einer Eskalation, die den Hausfrieden nachhaltig stört, droht eine außerordentliche Kündigung."

Mein-Nachbarrecht.de / 20.5.2012

 

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