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Ein Vermieter kann das Abstellen von Sperrmüll an ungeeigneten Stellen vor dem Haus untersagen. Denn er muss dafür Sorge tragen, dass keine Gefahren für die anderen Mieter entstehen. 

Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam.

(c) mein-nachbarrecht.de: Sperrmüll auf der StaßeDie Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht weisen auf ein entsprechendes Entscheidung des Landgerichts Mannheim hin. Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage hätte seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, da er duldete, dass in der Tiefgarage Sperrmüll zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen gelagert wird. In dem entschiedenen Fall wurde der Sperrmüll von unbekannten Dritten durchwühlt und angezündet. Der Eigentümer eines in der Garage abgestellten und beschädigten Pkw konnte daher vom Verwalter Schadensersatz verlangen.

Das Beseitigen von herrenlosem Sperrmüll kann übrigens auf die Nebenkosten umgelegt werden. Die Kosten der Müllentsorgung darf der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung auf seine Mieter als so genannte Betriebskosten umlegen. Die Kosten der Sperrmüllbeseitigung gehören hier ebenfalls dazu. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) gilt dies auch, wenn der Sperrmüll rechtswidrig von Dritten abgestellt wurde.

Unter Sperrmüll versteht man ausgediente Haushaltsgegenstände wie Möbel, Elektrogeräte, Lampen, Matratzen, Teppiche, Fahrräder und Sportartikel, die auch nach einer zumutbaren Zerkleinerung nicht in eine 120 Liter fassende Restmülltonne passen.

Das vollständige Urteil ist in der Urteilsdatenbank von Mein-Nachbarrecht.de nachzulesen: http://mein-nachbarrecht.de/urteilsdatenbank/975-urteil-bgh-viii-zr-137-09

 

Über Mein-Nachbarrecht.de

Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) ist ein von Anwälten betriebenes Onlineangebot der Kanzlei Prof. Schweizer. Es bietet Rechtsuchenden eine schnelle und bequeme Möglichkeit, sich über ihre Rechte und Pflichten in Haus, Garten und Nachbarschaft zu informieren. Das kostenlose Ratgeberportal bietet ein ständig wachsendes und laufend aktualisiertes Informations- und Beratungsangebot mit Schwerpunkt auf den Rechtsgebieten Nachbarrecht, Mietrecht, Baurecht, Gartenrecht, Nachbarschaftsrecht, Vertragsrecht, Pachtrecht und Wohnungseigentumsrecht. Neben aktuellen Meldungen und Ratgeberartikeln erhalten Ratsuchende die Möglichkeit, direkt und unkompliziert mit spezialisierten Rechtsanwälten in Kontakt zu treten.

Mein-Nachbarrecht.de / 07.05.2013

 

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Der Gartenteichbesitzer muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn er diese verletzt. Und dem Opfer muss unter Umständen Schmerzensgeld bezahlt werden. Bei schweren Unfällen wird in der Regel ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Deswegen empfiehlt es sich, den Teich zumindest so abzusichern, dass Dritte nicht einfach Zutritt haben. Das Grundstück oder der Teich sollten daher richtig eingezäunt sein. Auch ein auf oder knapp unter der Wasseroberfläche angebrachtes Gitter hilft Leben retten.

Das Hammerschlags- und Leiterrecht regelt das Betreten oder Benutzen des Nachbargrundstücks für Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Revisionsurteil festgehalten, dass die Rechtsausübung immer an eine rechtzeitige Anzeigepflicht gegenüber dem betroffenen Nachbar gebunden ist. Falls dieser seine Zustimmung verweigert, bleibt dem Zutritt wünschendem Nachbar nur der Weg über eine Duldungsklage. Dieser muss hinnehmen, dass sich dadurch der Beginn der geplanten Instandsetzungsarbeiten verzögern kann.

Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam.

(c) mein-nachbarrecht.de: Nachbargrundstück betretenDie Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht weisen darauf hin, dass die Anzeige der beabsichtigten Aufstellung von Leitern oder Gerüsten auf dem angrenzenden Grundstück Angaben zum voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks enthalten muss.

In ihrem Urteil haben die Bundesrichter zudem herausgestellt, dass je nach Bundesland nicht alle willkürlichen Arbeiten zu dulden seien, sondern beispielsweise in Nordrhein-Westfalen (NRW) ausdrücklich nur Bau- und Instandsetzungsarbeiten. Reine Verschönerungsmaßnahmen, bei denen nur das Gebäudeaussehen verändert wird, gelten nicht als Instandhaltungsarbeiten im landesgesetzlichen Sinne. Der bloße Wunsch des Eigentümers nach einer solchen Veränderung rechtfertigt dann nicht den Eingriff in das von der Rechtsordnung besonders geschützte Eigentums- bzw. Besitzrecht des Grundstücksnachbarn.

Der Rechtsstreit wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Landgericht muss nun klären, ob der Kläger alle nötigen Voraussetzungen auf Durchsetzung des Duldungsanspruchs aufbringen kann.

Das vollständige Urteil ist in der Urteilsdatenbank von Mein-Nachbarrecht.de nachzulesen: http://mein-nachbarrecht.de/urteilsdatenbank/838-urteil-bgh-v-zr-4912

 

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Mein-Nachbarrecht.de / 08.02.2013

 

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Der Gartenteichbesitzer muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn er diese verletzt. Und dem Opfer muss unter Umständen Schmerzensgeld bezahlt werden. Bei schweren Unfällen wird in der Regel ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Deswegen empfiehlt es sich, den Teich zumindest so abzusichern, dass Dritte nicht einfach Zutritt haben. Das Grundstück oder der Teich sollten daher richtig eingezäunt sein. Auch ein auf oder knapp unter der Wasseroberfläche angebrachtes Gitter hilft Leben retten.

Die Nacht von Silvester zu Neujahr ist die arbeitsreichste Nacht des Jahres für die deutschen Feuerwehren. Denn durch unsachgemäß oder unüberlegt verschossene Knallkörper und Feuerwerksraketen entstehen zahlreiche Brände mit hohem Sach- oder Personenschäden.

In der Nähe von Kinder- und Altenheime, Krankenhäusern, Kur-Kliniken oder Kirchen ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Raketen und Böller zu zünden. Hier ist meist ein Mindestabstand von 200 Metern Pflicht. Auch vor Häusern mit Fachwerk oder Reet-Dächern sollte man einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten.

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Prospekte mit SilvesterfeuerwerksangebotenDie Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht erläutern, dass in der Silvesternacht zwar grundsätzlich gestattet ist, zugelassene legale Feuerwerkskörper zu zünden, wenn die Gebrauchsanleitung beachtet wird. Da aber niemals ein Fehlstart von Raketen völlig ausgeschlossen werden kann, muss immer ein Abschussplatz gewählt werden, von dem aus fehlgeleitete Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Das hat auch der Bundesgerichtshof geurteilt (Aktenzeichen: VI ZR 71/84).

Übrigens: In der Silvesternacht muss man nicht gegenüber Schaulustigen haften, die sich im Freien in der Nähe der Abschussstellen aufhalten. Denn  diese können und müssen sich auf das Feuerwerk einstellen. Wenn Eltern ihren Kindern erlauben, selbstständig Böller zu zünden, haften sie für den daraus entstehenden Schaden, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzen.

Das vollständige Urteil ist in der Urteilsdatenbank von Mein-Nachbarrecht.de nachzulesen: http://mein-nachbarrecht.de/urteilsdatenbank/768-urteil-bgh-vi-zr-7184

 

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Mein-Nachbarrecht.de / 20.12.2012

 

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Der Gartenteichbesitzer muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn er diese verletzt. Und dem Opfer muss unter Umständen Schmerzensgeld bezahlt werden. Bei schweren Unfällen wird in der Regel ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Deswegen empfiehlt es sich, den Teich zumindest so abzusichern, dass Dritte nicht einfach Zutritt haben. Das Grundstück oder der Teich sollten daher richtig eingezäunt sein. Auch ein auf oder knapp unter der Wasseroberfläche angebrachtes Gitter hilft Leben retten.

Schlecht geräumte Gehwege sind im Winter ein häufiges und gefährliches Ärgernis für Fußgänger. Schnell wird auf den  Grundstückseigentümer geschimpft, der seiner Räumpflicht nicht ordnungsgemäß nachkommt. Doch was ist im Sinne des Gesetzes eigentlich „ordnungsgemäßes Schneefegen“?

Bei Bürgersteigen muss grundsätzlich nicht die gesamte Fläche geräumt werden. Es reicht ein Streifen aus, auf dem zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können.

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Räumpflicht im WinterAnders sieht es im Innenbereich von Großstädten aus. Auf Grund des hohen Publikumsverkehrs muss hier der gesamte Gehweg geräumt und gestreut werden.

Die Räum- und Streupflicht beginnt im Allgemeinen mit dem morgendlichen Verkehr um 7 Uhr (sonntags um 9 Uhr) und endet um 20 Uhr. Wie häufig zu Schneefeger und Besen gegriffen werden muss,  richtet sich nach den Wetterverhältnissen. Bei schlechtem Wetter mehrfach am Tag, bei Eisregen muss sogar stundenweise gestreut werden.

Die Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht weisen darauf hin, dass man die konkreten Einzelheiten zur Räum- und Streupflicht oder zum zeitlichen Rahmen der Streupflicht den geltenden Gemeindesatzungen entnehmen kann.


 

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Mein-Nachbarrecht.de / 11.12.2012

 

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Der Gartenteichbesitzer muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn er diese verletzt. Und dem Opfer muss unter Umständen Schmerzensgeld bezahlt werden. Bei schweren Unfällen wird in der Regel ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Deswegen empfiehlt es sich, den Teich zumindest so abzusichern, dass Dritte nicht einfach Zutritt haben. Das Grundstück oder der Teich sollten daher richtig eingezäunt sein. Auch ein auf oder knapp unter der Wasseroberfläche angebrachtes Gitter hilft Leben retten.