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Die Adventszeit nutzen wieder viele Mieter, um ihre Wohnungen und Balkone weihnachtlich zu schmücken. Nicht allen gefallen die blinkenden Lichterketten und bunt leuchtenden Dekorationen.

Vermieter können aber das Anbringen von Lichterketten an Fenstern, im Garten und/oder auf dem Balkon nicht grundsätzlich verbieten. Selbst wenn im Mietvertrag ein Verbot von Lichterketten vereinbart wäre, und der Mieter trotzdem eine Weihnachtsbeleuchtung anbringt, handelt es sich um einen so verhältnismäßig geringfügigen Verstoß, der weder eine fristlose noch eine fristgemäße Kündigung rechtfertigen könnte.

Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam.

Lichterketten zu WeihnachtenDie Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Berlin. Ein Vermieter hatte seinem Mieter unter anderem deswegen gekündigt, weil er in der Weihnachtszeit eine Lichterkette auf der Terrasse angebracht hatte. Das Gericht wies die Räumungsklage ab. Die unerwünschte Lichterkette rechtfertigt keine Kündigung. Ob es sich überhaupt um eine Pflichtverletzung handelt, lies das Gericht in seiner Entscheidung ausdrücklich offen. Denn es handelt sich um eine inzwischen weit verbreitete Sitte, in der Zeit vor und nach Weihnachten, Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken.

Das vollständige Urteil ist in der Urteilsdatenbank von Mein-Nachbarrecht.de nachzulesen: http://mein-nachbarrecht.de/urteilsdatenbank/669-urteil-lg-berlin-65-s-39009

 

Über Mein-Nachbarrecht.de

Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) ist ein von Anwälten betriebenes Onlineangebot der Kanzlei Prof. Schweizer. Es bietet Rechtsuchenden eine schnelle und bequeme Möglichkeit, sich über ihre Rechte und Pflichten in Haus, Garten und Nachbarschaft zu informieren. Das kostenlose Ratgeberportal bietet ein ständig wachsendes und laufend aktualisiertes Informations- und Beratungsangebot mit Schwerpunkt auf den Rechtsgebieten Nachbarrecht, Mietrecht, Baurecht, Gartenrecht, Nachbarschaftsrecht, Vertragsrecht, Pachtrecht und Wohnungseigentumsrecht. Neben aktuellen Meldungen und Ratgeberartikeln erhalten Ratsuchende die Möglichkeit, direkt und unkompliziert mit spezialisierten Rechtsanwälten in Kontakt zu treten.

Mein-Nachbarrecht.de / 06.11.2012

 

Textabdruck und Bildverwendung nur bei redaktionellem Hinweis sowie Verlinkung auf das Ratgeberportal Mein-Nachbarrecht.de

Der Gartenteichbesitzer muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn er diese verletzt. Und dem Opfer muss unter Umständen Schmerzensgeld bezahlt werden. Bei schweren Unfällen wird in der Regel ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Deswegen empfiehlt es sich, den Teich zumindest so abzusichern, dass Dritte nicht einfach Zutritt haben. Das Grundstück oder der Teich sollten daher richtig eingezäunt sein. Auch ein auf oder knapp unter der Wasseroberfläche angebrachtes Gitter hilft Leben retten.

Wer im Herbst seinen PKW unter Bäumen parkt, ist für Dellen durch herab fallende Früchte (wie Kastanien, Nüsse und Eicheln) selbst verantwortlich.

Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam.

(c)mein-nachbarrecht.de_Beulen durch KastanienDie Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht verweisen auf entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 219/08) und des Amtsgerichts Potsdam (Az. 20 C 55/09).

Bei Früchten handelt es sich, im Gegensatz zu morschen Ästen, um ein unvermeidbares Naturereignis, das als Teil des allgemeinen Lebensrisikos hinzunehmen ist.

Schäden aus natürlichem Fruchtfall von Bäumen sind aus der Verkehrssicherungspflicht des Baumeigentümers herausgenommen. Das ist auch dadurch geboten, weil entsprechende Schäden relativ gering ausfallen. Zudem ist das Wachstum von Bäumen im oder am Verkehrsraum ökologisch und straßengestalterisch wünschenswert und die sonst nur mögliche Vermeidung durch Auffangnetze wirtschaftlich dem Eigentümer nicht zumutbar.

Autofahrer können sich auf diese bekannten Risiken leicht einstellen, indem sie es vermeiden, im Herbst unter hohen Früchte tragenden Bäumen zu parken.

Die vollständigen Urteile sind in der Urteilsdatenbank von Mein-Nachbarrecht.de nachzulesen:
http://mein-nachbarrecht.de/urteilsdatenbank/613-urteil-olg-hamm-9-u-21908
http://mein-nachbarrecht.de/urteilsdatenbank/683-urteil-ag-potsdam-20-c-5509

 

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Mein-Nachbarrecht.de / 05.10.2012

 

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Der Gartenteichbesitzer muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn er diese verletzt. Und dem Opfer muss unter Umständen Schmerzensgeld bezahlt werden. Bei schweren Unfällen wird in der Regel ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Deswegen empfiehlt es sich, den Teich zumindest so abzusichern, dass Dritte nicht einfach Zutritt haben. Das Grundstück oder der Teich sollten daher richtig eingezäunt sein. Auch ein auf oder knapp unter der Wasseroberfläche angebrachtes Gitter hilft Leben retten.

Ein gänzliches Verbot von Hausmusik ist unzulässig. Für das Musizieren in Mietwohnungen muss aber grundsätzlich auf Einhaltung der Zimmerlautstärke geachtet werden. Diese ist tagsüber (9 bis 22 Uhr) bei maximal 40 Dezibel festgesetzt.

Darauf machen die Anwälte des juristischen Ratgeberportals Mein-Nachbarrecht.de (http://mein-nachbarrecht.de) aufmerksam.

(c) mein-nachbarrecht.de - Musizieren in der Wohnung  Die Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht stellen ergänzend fest, dass zudem stets die Mittagsruhe von 12 bis 15 Uhr eingehalten werden muss.

Rechtliche Streitigkeiten können auftreten, wenn das tägliche Musizieren länger als 4 Stunden betrieben wird. In diesen Fällen kann von einer ortsüblichen adäquaten und sozialverträglichen Nutzung nicht mehr die Rede sein. Das hat auch das Bayerische Oberlandesgericht in einem Urteil entschieden. (BayObLG, 2 Z BR 96/01)

An Sonntagen und Feiertagen gelten noch strengere Richtlinien. Störende Musik-Geräusche können dann sogar mit einem Bußgeld belegt werden. Das regeln die Lärmschutzverordnungen der einzelnen Bundesländer.

Das vollständige Urteil ist in der Urteilsdatenbank von Mein-Nachbarrecht.de nachzulesen: http://mein-nachbarrecht.de/urteilsdatenbank/474-urteil-bayoblg-2-z-br-9601


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Mein-Nachbarrecht.de / 20.9.2012

 

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Der Gartenteichbesitzer muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn er diese verletzt. Und dem Opfer muss unter Umständen Schmerzensgeld bezahlt werden. Bei schweren Unfällen wird in der Regel ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Deswegen empfiehlt es sich, den Teich zumindest so abzusichern, dass Dritte nicht einfach Zutritt haben. Das Grundstück oder der Teich sollten daher richtig eingezäunt sein. Auch ein auf oder knapp unter der Wasseroberfläche angebrachtes Gitter hilft Leben retten.

Stürzt ein Passant und will er daraufhin einen Schadensersatzanspruch gerichtlich durchsetzen, dann muss er darlegen und beweisen können, dass trotz allgemeiner Glätte nicht rechtzeitig geräumt wurde. Sind jedoch im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.

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Urteil zur Räumpflicht im WinterDie Experten für Nachbarrecht und Nachbarschaftsrecht betonen in diesem Zusammenhang, dass im Winter eine Streupflicht eben nur bei so genannter allgemeiner Glättebildung besteht.

Denn Fußgänger können nicht erwarten, dass im Winter stets überall umfassend geräumt ist. Insbesondere besteht die Räum- und Streupflicht nicht uneingeschränkt, sondern steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren.

Selbst wenn im Laufe des Tages Glätte auftritt ist dem Streupflichtigen ein angemessener Zeitraum zuzubilligen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte zu treffen. Maßgeblich ist im jeweiligen Einzelfall die Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs ebenso wie seine Gefährlichkeit.

Das BGH-Revisionsurteil vom 12. Juni 2012 trägt das Aktenzeichen VI ZR 138/11.

Das vollständige Urteil ist in der Urteilsdatenbank von Mein-Nachbarrecht.de nachzulesen: http://www.mein-nachbarrecht.de/urteilsdatenbank/378-urteil-bgh-vi-zr-13811

 

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Mein-Nachbarrecht.de / 8.8.2012

 

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Der Gartenteichbesitzer muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn er diese verletzt. Und dem Opfer muss unter Umständen Schmerzensgeld bezahlt werden. Bei schweren Unfällen wird in der Regel ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet. Deswegen empfiehlt es sich, den Teich zumindest so abzusichern, dass Dritte nicht einfach Zutritt haben. Das Grundstück oder der Teich sollten daher richtig eingezäunt sein. Auch ein auf oder knapp unter der Wasseroberfläche angebrachtes Gitter hilft Leben retten.