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Umweltzone: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Plakette

  • Beitrag veröffentlicht:Oktober 22, 2013

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in…

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Kosten eines Feuerwehreinsatzes: Verursacher muss für zusätzliche Hilfeleistungen aufkommen

  • Beitrag veröffentlicht:August 15, 2013

Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere…

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Gerichtsvollzieher: Keine Nutzung des automatisierten Grundbuchabrufverfahrens

  • Beitrag veröffentlicht:März 13, 2013

Ein Gerichtsvollzieher kann keine Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren verlangen. Das hat das Oberlandesgericht München beschlossen und einen darauf abzielenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Auch die bayerischen Gerichtsvollzieher wollen von…

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