Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in…
Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere…
Ein Gerichtsvollzieher kann keine Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren verlangen. Das hat das Oberlandesgericht München beschlossen und einen darauf abzielenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Auch die bayerischen Gerichtsvollzieher wollen von…