In Deutschland hat jedes Bundesland und zum Teil jede Stadt bzw. Gemeinde seinen eigenen Bußgeldkatalog für Umweltverstöße. Viele wissen jedoch nicht genau, welche Handlungen in der Natur tatsächlich zu Strafen…
Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26.11.2008 (BGBl. I S. 2242) zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen…
Mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen muss keine Abstandsermittlung erfolgen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg bestimmt und ein Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung dorthin zurück verwiesen. Der verhandelte…
Wer eine rote Ampel überfährt, kann auch ohne Zeitmessung der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden. Die Beamten müssen jedoch Indizien vorlegen können, woran sich erkennen lässt, dass die Ampel zweifelsfrei…
Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens muss ein Falschparker auch dann zahlen, wenn dieser ein anderes Auto abschleppt, anstatt leer zurückzufahren. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden. Der verhandelte Fall: Der Fahrer…
Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es…
Tote Haustiere müssen grundsätzlich in so genannte Tierkörperbeseitigungsanstalten gebracht werden, da Gesundheit und Umwelt nicht durch toxische Stoffe gefährdet werden dürfen. Es gibt aber auch Ausnahmen. Darauf machen die Anwälte…
Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in…
Messen Polizisten nachts die Geschwindigkeit eines Autos, indem sie ihm hinterherfahren, so ist es für die notwendige Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes ausreichend, wenn das Fahrzeug dabei ständig vom Lichtkegel des…
Wenn im Winter Dunkelheit, Schnee und Eis die Straßen unübersichtlich und rutschig machen, ist für Autofahrer besondere Vorsicht geboten. Gerade vereiste Scheiben schränken die Sicht und somit auch die Sicherheit…