Der Wunsch eines Profisportlers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in Deutschland zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht…
Wer Eigentümer dreier Eigentumswohnungen ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin bestimmt. Der verhandelte Fall: Der Kläger war zwischen Dezember 2012 und…
Ein Bauträger muss eine verkaufte Eigentumswohnung gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, wenn der den Käufern zugesagte "Skyline-Blick" nachträglich verbaut wurde. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestimmt. Der verhandelte…
Eine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Vergütung (Eigenheimzulage) ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter,sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.…
Weil ein Haus kein Auto ist Jetzt gewinnen: Ratgeberbuch für Eigenheimbauer Bauherren brauchen einen unabhängigen Fachmann an ihrer Seite. Dieses Buch klärt mit vielen praktischen Hinweisen über die Vor- und…
Will ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner ein Nutzungsentgelt fordern, muss er ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht…
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen…
Wird eine Eigentumswohnung verkauft, für die es überhaupt keine Baugenehmigung gibt, ist das ein Sachmangel. Allerdings gerechtfertigt das Verschweigen dieses Mangels nicht automatisch den Vorwurf der arglistigen Täuschung. Zumindest nicht…
Im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) kann auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung gewährt werden. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem…