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Mietverhältnis

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Befristung: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrags

  • Beitrag veröffentlicht:Oktober 13, 2013

Für die Dauer einer unwirksamen Befristung ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters. Der Mieter hatte ab dem…

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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Kein Schadenersatzanspruch bei Vergleichsbereitschaft

  • Beitrag veröffentlicht:Januar 15, 2013

Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an,…

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