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Schadensersatzanspruch

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Abgestelltes Fahrrad: Schuldhafte Verursachung eines Schadens muss bewiesen werden

  • Beitrag veröffentlicht:Juli 19, 2013

Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er…

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Schadensersatzpflicht: Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger geklärt

  • Beitrag veröffentlicht:April 22, 2013

Die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs vorrangiger Grundschulden kann einen Schadensersatzanspruch begründen. Das setzt voraus, dass der Sicherungszweck für die vorrangige Grundschuld endgültig weggefallen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die…

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Entgangene Wohnung: Kein Schadensersatzanspruch bei unerwarteter Absage

  • Beitrag veröffentlicht:März 12, 2013

Falls jemand eine Wohnung nicht vermietet bekommt, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung.…

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Schrottimmobilien: Bei Verjährungsfristen zählt nicht nur das Jahresende

  • Beitrag veröffentlicht:November 27, 2012

 Das Jahr 2012 geht zu Ende - und damit kann eine wichtige Frist oftmals verstreichen. In zahlreichen Fällen gescheiterter Immobilienkapitalanlagen kann mit Ablauf des 31.12.2012 die Verjährung eintreten. Allerdings können…

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