Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das…
Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden…
Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er…
Die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs vorrangiger Grundschulden kann einen Schadensersatzanspruch begründen. Das setzt voraus, dass der Sicherungszweck für die vorrangige Grundschuld endgültig weggefallen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die…
Falls jemand eine Wohnung nicht vermietet bekommt, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung.…
Das Jahr 2012 geht zu Ende - und damit kann eine wichtige Frist oftmals verstreichen. In zahlreichen Fällen gescheiterter Immobilienkapitalanlagen kann mit Ablauf des 31.12.2012 die Verjährung eintreten. Allerdings können…