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Sondernutzung

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Ausruhen in Fußgängerzone: Ladeninhaberin kann Multigenerationenbank nicht verhindern

  • Beitrag veröffentlicht:Mai 2, 2013

Die Stadt Neustadt kann wie geplant in der Fußgängerzone in der Innenstadt eine  Multigenerationenbank vor einem Ladengeschäft errichten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Die Fußgängerzone der…

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Aus für Bierbikes: Alkohol passt nicht in den Straßenverkehr

  • Beitrag veröffentlicht:Oktober 8, 2012

Sogenannten Bierbikes dürfen nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie stellen vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie…

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