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Straßenverkehr

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Kein Warndreieck aufgestellt: 50%ige Mithaftung bei Autobahnunfall

  • Beitrag veröffentlicht:November 25, 2013

Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50% seines Schadens ersetzt, der durch den - aus…

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Kreisverkehr: Komplizierte Vorfahrtsregel für Radfahrer und Autofahrer

  • Beitrag veröffentlicht:November 8, 2013

Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos,…

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Umweltzone: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Plakette

  • Beitrag veröffentlicht:Oktober 22, 2013

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in…

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Ordnungswidrigkeit: Verschärfte Grenzen für bußgeldpflichtiges Drängeln im Verkehr

  • Beitrag veröffentlicht:Oktober 14, 2013

Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstands kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140…

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Radwegnutzungszwang nicht alternativlos: Gemeinden haben aber Entscheidungsspielraum

  • Beitrag veröffentlicht:Mai 7, 2013

Radfahrer sind zur Benutzung der für sie extra angelegten Wege nur gezwungen, wenn das von einem entsprechenden Verkehrsschild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund angeordnet wird. Fehlen diese Gebotsschilder oder…

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Haftungsrisiko Schrottauto: Bei Besitzerwechsel immer schriftliche Vereinbarung treffen

  • Beitrag veröffentlicht:Februar 21, 2013

Eine Reparatur lohnt sich nicht mehr, das alte Auto soll weg - am besten ohne zusätzliche Kosten. Ganz einfach, denkt sich mancher Besitzer: Warum den Wagen nicht einfach zum Ausschlachten…

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Frost- und Schneeschäden: Die Versicherungen springen nicht in allen Fällen ein

  • Beitrag veröffentlicht:Februar 14, 2013

Die Wintermonate und extreme Witterungsbedingungen können zu ungewöhnlichen Schadenfällen führen. Wenn der Winter die schöne weiße Pracht mit sich bringt, freuen sich besonders Kinder auf eine schöne Schneeballschlacht. Doch nicht…

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Aus für Bierbikes: Alkohol passt nicht in den Straßenverkehr

  • Beitrag veröffentlicht:Oktober 8, 2012

Sogenannten Bierbikes dürfen nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie stellen vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie…

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