Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 Prozent. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig geurteilt. Der verhandelte Fall:…
Mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen muss keine Abstandsermittlung erfolgen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg bestimmt und ein Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung dorthin zurück verwiesen. Der verhandelte…
Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat, falls…
Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50% seines Schadens ersetzt, der durch den - aus…
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos,…
Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in…
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstands kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140…
Radfahrer sind zur Benutzung der für sie extra angelegten Wege nur gezwungen, wenn das von einem entsprechenden Verkehrsschild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund angeordnet wird. Fehlen diese Gebotsschilder oder…
Eine Reparatur lohnt sich nicht mehr, das alte Auto soll weg - am besten ohne zusätzliche Kosten. Ganz einfach, denkt sich mancher Besitzer: Warum den Wagen nicht einfach zum Ausschlachten…
Die Wintermonate und extreme Witterungsbedingungen können zu ungewöhnlichen Schadenfällen führen. Wenn der Winter die schöne weiße Pracht mit sich bringt, freuen sich besonders Kinder auf eine schöne Schneeballschlacht. Doch nicht…
Sogenannten Bierbikes dürfen nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie stellen vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie…