Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten PKW tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der PKW-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig…
Die Vorschriftzeichen 276 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art) und 277 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die…
Die Straßenverkehrsordnung hindert Gemeinden nicht, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert.…
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt…
Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60% und damit massiv überschreitet, führt zu Gunsten…
Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50% seines Schadens ersetzt, der durch den - aus…
In Tiefgaragen genießen Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt. Denn die Benutzer vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Bei bekannten gefährlichen Situationen muss…
Nur Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gelten als "der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge" im Sinne der Zulassungsordnung für den Straßenverkehr und dürfen deshalb mit den weithin Aufmerksamkeit erheischenden gelben Blinklichtern ausgerüstet werden.…
Fahrbahnen auf großflächigen Parkplätzen und Decks in Parkhäusern gelten weder als Kreuzungen noch Einmündungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Sie dienen nicht dem fließenden Verkehr und unterliegen damit nicht der Rechts-fährt-vor-Links-Regel.…
Wenn im Winter Dunkelheit, Schnee und Eis die Straßen unübersichtlich und rutschig machen, ist für Autofahrer besondere Vorsicht geboten. Gerade vereiste Scheiben schränken die Sicht und somit auch die Sicherheit…