Die Bestimmung in einer neugefassten Streupflichtsatzung, der zufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig seien, auf deren Seite der Gehweg verläuft, ist wirksam. Das hat der…
Fußgängerüberwege, wie etwa Zebrastreifen, sind im Winter nur dann zu streuen, wenn sie belebt und für den Verkehr unentbehrlich sind. Sie können in dieser Frage nicht mit Gehwegen gleichgestellt werden.…
Wird ein ausreichend breiter Streifen geräumt, ist die Verkehrssicherungspflicht des zuständigen Anwohners erfüllt. Für einen Sturz aufgrund von Glatteis kann er deshalb nicht haftbar gemacht werden. Das hat das Landgericht…
Die bloße Behauptung, dass man auf Glatteis ausgerutscht ist, führt nicht zu einem Schadenersatzanspruch. Alle Umstände einer behaupteten Verletzung der Räum- und Streupflicht müssen vorgetragen und bewiesen werden. Das hat…
Wenn ein Winterdienst seine vertraglich festgelegten Räum- und Streupflichten nur unvollständig erfüllt, stellt dies einen Mangel dar. Die Vergütung kann dann entsprechend gemindert werden. Denn bei einem "Winterdienstvertrag" handelt es…
Wer eine Räum- und Streupflicht übernimmt, muss dieser auch nachkommen und sollte das Räumen im Hinblick auf mögliche Schadensfälle auch dokumentieren. Dem Benutzer einer geräumten Fläche muss jedoch auch klar…