Verkehrsflächen: Stadt kann Plakatwerbung untersagen

Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der verhandelte Fall: Der Betroffene betreibt…

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Straßenreinigung: Pflicht gilt auch im hohen Lebensalter

Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der verhandelte Fall: Die 95-jährige Antragstellerin…

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