Für Verletzungen nach einem Kopfsprung in einen Baggersee kann kein Schadensersatz vom Eigentümer gefordert werden. Das hat das Oberlandesgericht Osnabrück bestimmt. Der verhandelte Fall: Die Stadt Bramsche ist Eigentümerin des…
Auf schlechten Wegen und Straßen lauert eine mögliche Stolperfalle nicht nur um jede Ecke, sondern kann jederzeit und unerwartet auftreten. Doch wer zahlt, wenn trotz großer Vorsicht auf öffentlichen Straßen…
Der Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd ist verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, wenn seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrechen und der Landwirt…
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. So lautet ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München. Eine Münchnerin hatte für ihren Golf…
Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht speziell bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen ist Ausdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des…
Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Hamm unter…
Ohne Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht kann beim Treppensturz nach dem Besuch einer Arztpraxis kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend gemacht werden. Der Hauseigentümer muss auch nicht vor leicht zu erkennenden Gefahren…
Eine Kinderhüpfburg in einem Freizeitpark muss von dem Betreiber regelmäßig auf ihre hinreichende Luftfüllung überwacht werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Luftfüllung ausreicht, um beim Hüpfen, Besteigen und Verlassen…
Wer trotz der Aufforderung anzuhalten in ein im Rahmen einer Jugendveranstaltung gespanntes Balancierband fährt, erhält keinen Schadenersatz. Die Klage einer Radfahrerin gegen den Landkreis Kronach war daher erfolglos. Das meldet…
Nach Schneefällen und einsetzendem Tauwetter müssen Fußgänger und Autofahrer in der Nähe von Häusern verstärkt mit Dachlawinen rechnen. Nicht immer weisen Warnschilder auf die Gefahr hin. Eine eindeutige Regelung dafür,…
Schlaglöcher auf den Straßen strapazieren die Autos. Gefährdet sind Reifen, Felgen und Stoßdämpfer. Aber auch Querlenker, Federbeine oder Spurstangen können in Mitleidenschaft gezogen werden. Bei Schlaglochschäden stehen die Erbauer der…
Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil…
Der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden. Geklagt hatte eine ältere Dame,…
Ein Vermieter hat als Grundstückseigentümer dafür Sorge zu tragen, dass etwa an seinem Haus abgestellte Fahrzeuge nicht durch herabfallende Balkonkästen oder -töpfe beschädigt werden. Deshalb kann er von den Hausbewohnern…
Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der…